Berlin diskutiert über digitalen Meldeschein

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Egal, ob man im Berliner Hotel Adlon ein Zimmer bucht oder in einem kostengünstigen Hostel – überall in Deutschland müssen Übernachtungsgäste einen Meldeschein ausfüllen. Die Regierung prüft nun, ob dies in Zukunft auch digital möglich sein kann. (Foto: moerschy, pixabay.com)

Nach Forderungen von mehreren Parteien zur Einführung eines digitalen Meldescheines prüft die Bundesregierung nun, ob Hotelgäste ihrer Anmeldepflicht künftig auch in digitaler Form nachkommen können. Aktuell verpflichten die Paragraphen 29 und 30 des Bundesmeldegesetzes alle Beherbergungsbetriebe im Land dazu, ihre Gäste beim Check-in besondere Meldescheine unterzeichnen zu lassen. Diese Zettel sind ein Jahr lang aufzuheben und zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen. Spätestens drei Monate nach Ablauf der Jahresfrist müssen die Unterlagen vernichtet sein.

Da die Hotelmeldepflicht nicht originär melderechtlich, mit Gesichtspunkten der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung begründet sei und darüber hinaus auf eine Vorgabe des Schengener Durchführungsabkommens für Ausländer zurückgehe, seien bei der Klärung der Angelegenheit auch die europarechtlichen Rahmenbedingungen und die “praktischen Erfordernisse der beteiligten Akteure” zu berücksichtigen, so die Bundesregierung: “Auch bei einer elektronischen Variante muss gewährleistet sein, dass den Sicherheitsbelangen Rechnung getragen wird und insbesondere gerichtsverwertbare Ermittlungsansätze generiert werden können.”

In Österreich längst Usus

Beim südlichen Nachbarn Österreich ist es bereits seit 2002 zulässig, die Meldeangaben digital zu erfassen und mit einer elektronischen Signatur zu bestätigen. Ob das österreichische Modell auf deutsche Verhältnisse übertragbar sei, werde derzeit “umfangreich” geprüft. Die allgemeine Meinungsbildung sei allerdings noch nicht abgeschlossen, so die Bundesregierung.

Die Regierung befasst sich mit der Frage nach dem digitalen Meldeschein, nachdem sich FDP und AfD für die Einführung dieser Meldemöglichkeit ausgesprochen hatten, um Herbergsbetriebe zu entlasten und für einen generellen Bürokratieabbau zu sorgen.

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