EU setzt digitalen Anti-Terror-Kampf fort

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Binnen einer Stunde müssen Inhalte terroristischer Natur von großen Streaming-Portalen zukünftig gelöscht werden, um sie aus dem Netz verschwinden zu lassen. (Foto: Mocho, pixabay.com)

Das Europäische Parlament hat eine Verordnung beschlossen, die Portalbetreiber verpflichtet, terroristische Inhalte binnen einer Stunde aus dem Netz zu nehmen. Mit der Verordnung, welche nun in den Mitgliedsländern in Gesetzform umzusetzen ist, soll die digitale Verbreitung solcher Inhalte verhindert werden. Das Parlament hat den Entwurf nun in erster Lesung verabschiedet, nach der Europawahl im Mai sollen die abschließenden Verhandlungen zur konkreten Umsetzung geführt werden.

Große Anbieter wie zum Beispiel YouTube müssen Inhalte ab Inkrafttreten der Verordnung innerhalb einer Stunde nach der Benachrichtigung von amtlicher Stelle löschen. Kleinere Unternehmen erhalten 12 Stunden vor der ersten Benachrichtigung eine Information über ihre Verpflichtungen. Inhalte, die zur Bildung, Forschung oder Berichterstattung online gestellt werden, sind von der Regelung explizit ausgenommen.

Halten sich Unternehmen nicht an die Löschfristen, müssen sie mit hohen finanziellen Strafen rechnen.

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