Digitale Agenden mit Akzenten

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Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat von Bündnis90/Die Grünen, griff unter anderem das Thema der notwendigen Interoperabilität von Plattformen untereinander auf. (Foto: Henrik Andree)

Die Wahl für das Europäische Parlament steht kurz bevor und die Fraktionen des Parlaments positionieren sich zum Zukunftsthema: digitale Agenda. Während die einen auf Erfolge verweisen, zeigen andere wiederum noch offene Baustellen auf. Neben einer gemeinsamen europäischen Strategie, einer Digitalsteuer und der Kompetenzvermittlung nicht nur für die junge Generation, zeigte sich, dass die Spitzenkandidaten jeweils ihre eigenen Akzente setzten.

Hildegard Bentele, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Spitzenkandidatin der CDU, zeigte die Erfolge der EVP im Europäischen Parlament auf, die den europäischen, digitalen Binnenmarkt vorangetrieben hätten. “Indem Geoblocking und Roaming-Gebühren weggefallen sind und auch die Richtlinien zur Bekämpfung des Terrorismus in der digitalen Welt sowie die EU-DSGVO umgesetzt wurden, haben wir uns diesem Ziel angenähert.” Weitere Schritte der EVP seien der Aufbau von Hochleistungsrechnern bis 2022/23, um die Datenmengen händelbar zu machen. Auch die Künstliche Intelligenz und deren Förderung in den Mitgliedstaaten würde ein Schwerpunkt sein. “Auch der öffentliche Sektor spielt mit den digitalen Projekten eine große Rolle und kann durch diese voranschreiten und damit eine Vorbildfunktion einnehmen”, betonte Bentele.

Binnenmarkt der Werte

Die EU-DSGVO ist aktuell die griffigste Standardisierung, die auch Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat von Bündnis90/Die Grünen, aufgriff: “Die Digitalisierung muss mit Standards so gestaltet werden, dass ein europäischer Binnenmarkt entsteht, der unseren Werten entspricht.”

Dabei könne Europa ein Vorreiter hinsichtlich des Wertekanons sein und diesen in die Innovationen miteinfließen lassen, damit die Technologien nicht gegen die Menschen genutzt würden, wie es in Staaten wie China geschehe, betonte die FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer. Diese sehe momentan die EU hinter der USA und China hinterherhinken. Die Bundestagsabgeordnete fuhr fort, dass “es deshalb eine gemeinsame abgestimmte europäische Strategie braucht, die lieber einen großen europäischen Sprung, als 27 kleine nationale Ansätze vollführt”. Diese müsse bereits auf die Kinder abzielen und die zukünftigen Generationen digital bilden. Dabei dürften keinerlei Unterschiede zwischen “jenen, die es sich leisten können und jenen, die es nicht können” gemacht werden, sondern alle müssten nach denselben Kriterien ausgebildet werden.

Kritik an der digitalen Kompetenz

Dass das digitale Verständnis wiederum kein Selbstverständnis ist, machte Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei, deutlich. Er kritisierte sich, dass “den Entscheidungsträgern selbst digitale Kompetenzen vermittelt werden müssen. Dies gehört in den Mittelpunkt.” Denn die Demokratie verspiele das Vertrauen der Generation der “Digital Natives”, wenn die Politiker keine Ahnung von den Konsequenzen ihrer Gesetze hätten und verwies unter anderem exemplarisch auf die möglichen Uploadfilter im Zuge der EU-Urheberrechtsreform.

Notwendige Digitalsteuer und Interoperabilität

Ein weiteres Thema, das die Gemüter bei der zwölften Data Debate-Veranstaltung im Telefónica Basecamp erhitzte, war die fehlende Digitalsteuer. Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidatin Die Linke, kritisiert diesen Umstand und bezog sich auf Frankreich und Österreich, die nun einen eigenen Weg gehen würden. “Nicht da wo der Briefkasten der Firma steht, muss versteuert werden, sondern da wo die Gewinne erwirtschaftet würden”, betonte sie.

Wohingegen Breyers noch bei der Höhe der Digitalsteuer ansetzte. Diese solle an die zu verarbeitenden Datenmengen gekoppelt werden. Damit Unternehmen, die viele Daten verarbeiten, dementsprechend stärker belastet würden und damit dann bewusster umgingen.

Dem Aspekt der Versteuerung von Gewinnen folgte zudem die Diskussion um Mono- und Oligopole: “Es fehlt die verbindliche Interoperabilität zwischen Plattformen”, erläutert Giegold. Diese sei aber wichtig, sodass verschiedene Dienste und Services wie beispielsweise unterschiedliche Nachrichtendienste oder verschiedene Soziale Medien miteinander gekoppelt werden könnten und Konkurrenz entstünde. Aber: “Die Marktführer haben kein wirtschaftliches Interesse daran ihre Marktmacht aufzuweichen”, deshalb müsse dagegen vorgegangen werden, so der Europaabgeordnete.

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