Wider die Wellenbewegungen der Personalpolitik

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Die Stellenpolitik des Bundes gleicht einem immer wiederkehrenden Auf und Ab einer Sinuswelle. Besser wäre eine antizyklische Personalpolitik. (Foto: undrey, stock.adobe.com)

Das Frohlocken hat ein Ende. Kaum fallen die prognostizierten Steuermehreinnahmen nicht mehr ganz so üppig aus, wird über die Ausgabenschwerpunkte im kommenden Bundeshaushalt lautstark diskutiert. Im Gegenzug ist der erste Bereich schon identifiziert, wo die Ausgaben gedeckelt werden: der Öffentliche Dienst. Doch das Personal darf nicht Sparobjekt Nummer eins sein.

“Forschung, Bildung, Infrastruktur und ein leistungsstarker Öffentlicher Dienst – das sind die Bereiche, in die Deutschland investieren muss”, fordert Dr. Stefan Ruppert (FDP). Doch die jetzt angekündigte brutale Kehrtwende sei alles andere als vorausschauend. Über 18.000 neue Planstellen allein beim Bund sind in den Haushaltsjahren 2018/19 ausgebracht worden. Der Großteil in der Inneren und Äußeren Sicherheit, aber auch zum Abbau von rund 1.900 sachgrundlosen Befristungen. Damit sei es genug. Neue Planstellen soll es nur geben, “wenn diese zwingend sind und sie stellenmäßig und finanziell kompensiert werden”, heißt es im Eckwertebeschluss der Bundesregierung. Und weiter: “Die Veranschlagung zusätzlicher Personalausgaben ist grundsätzlich ausgeschlossen.” Für künftige Ereignisse, wie die anstehende Tarifrunde 2020, ist in den Eckwerten noch keine Vorsorge getroffen worden. “Die Gegenfinanzierung muss in den Einzelplänen sichergestellt werden.”

Doch um es mit den Worten von Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, zu sagen: “In der Personalpolitik kommt es insbesondere auf Langfristigkeit und Verlässlichkeit an. Aufbau und Pflege von Expertise brauchen Zeit und sollten nicht je nach Kassenlage gestaltet werden.” Dies ist das Dilemma der Politik. “Wenn es viel Geld gibt, wird übertrieben viel ausgegeben. Sinken die Einnahmen, wird zu sehr auf die Bremse getreten”, sagt Swen Schulz (SPD). Der Staat müsse antizyklisch arbeiten, das sei aber schwer umzusetzen. Denn der Druck sei beständig da, vorhandene Steuereinnahmen auch einzusetzen. Das sei eben auch Demokratie, “schließlich werden die wiedergewählt, die Forderungen erfüllen”, so der Haushaltspolitiker.

Für Christian Haase (CDU) ist die Bremse in der Personalpolitik ebenfalls “der völlig falsche Weg”. Sie sei ein fatales Signal an junge Menschen, sich nicht für eine Karriere bei einer Bundesbehörde zu entscheiden. Zugleich würden die Aussagen auch das Bestandspersonal treffen und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten nehmen. Anstatt die Sozialausgaben auf über 50 Prozent des Haushaltes ansteigen zu lassen, sollte sich mehr auf das eigene Personal und die Aufgabenerledigung konzentriert werden, so die Forderung des Haushaltspolitikers. “Wir sind auf dem Arbeitsmarkt unterwegs und müssen hier mehr tun.” Konkret denkt er an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Dort liegt eine Organisationsuntersuchung vor, die zu dem Ergebnis kommt, dass in dem Ressort ein deutlicher Personalbedarf besteht. Werde dieser nicht gedeckt, könnten gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben nicht erledigt werden. Das Beispiel zeigt: Es geht nicht darum, den Öffentlichen Dienst konzeptlos aufzublähen. Vielmehr bedarf es eines guten Controllings, sinnvoller Strukturen und einer langfristigen Planung. Entsprechend fordert Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: “Im Mittelpunkt muss stehen, dass der Staat seine Aufgaben selbst erledigt und die dafür notwendigen eigenen Kompetenzen stärkt.” Denn was nützten langfristige Investitionsplanungen, wenn das Personal fehle, diese Mittel zu verplanen und zu vergeben?

Ruppert jedoch hat wenig Hoffnung, dass es in den Bundesbehörden zu weiteren Stellenaufwüchsen kommen wird. Am Ende bleibt zu wünschen, dass im Deutschen Bundestag das eintritt, was Dr. Reinhard Brandl (CSU) für die Union schon versprochen hat: “Wir lassen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes nicht im Regen stehen.”

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