Verteidigungsausgaben im Fokus

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Der Einzelplan 14 (Verteidigung): ein Buch mit sieben Siegeln. (Foto: BS/Portugall)

Aus deutscher Sicht werden die Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des westlichen Verteidigungsbündnisses in Washington/DC, dem Ort seiner Gründung, überschattet durch die ausgesprochen harsche Kritik der Trump-Administration, wonach insbesondere die Bundesrepublik ungenügende finanzielle Mittel für die gemeinsamen Anstrengungen des Bündnisses bereitstelle. Diese Kritik lässt die Bundesregierung jedoch nicht gelten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte im Vorfeld des Jubiläumstreffens mit seinen NATO-Amtskollegen in der US-Hauptstadt: “Wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort.” Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben seit 2014, als die Atlantische Allianz auf ihrem Gipfeltreffen in Wales den Zwei-Prozent-Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandprodukt (BIP) bis 2024 – die sogenannte “NATO-Quote” – ver­abredet hatte, bereits um fast 40 Prozent erhöht habe.


An anderer Stelle betonte Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU): “Wir sind von einem absoluten Tiefpunkt aus gekommen in diesem Jahr 2014, weil davor 25 Jahre des Kürzens gestanden haben.” Weiter führte sie aus: “Wir sind jetzt auf dem Weg bergauf und Deutschland hat gesagt: Bis zum Jahr 2024 schaffen wir 1,5 Prozent von diesen zwei Prozent.” Doch was sagen die deutschen Haushaltsplanungen im Einzelnen?


Zahlen, bitte!

Ende März hat die Bundesregie­rung den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2019 bis 2023 verabschiedet. Danach beträgt das Soll für den Einzelplan 14 in diesem Jahr 43,23 Milliarden Euro. Das sind bemerkenswerte 12,2 Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahr. 2018 betrug der deutsche BIP-Anteil am Verteidigungsetat 1,24 Prozent. Die Schätzwerte für dieses Jahr variieren bei der NATO-Quote zwischen 1,24 und 1,31 Prozent BIP-Anteil – je nachdem, wie das Bruttoinlandsprodukt für 2019 tatsächlich ausfallen wird. Der Etat-Eckwert für kommendes Jahr beläuft sich auf 45,10 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 4,3 Prozent im Vergleich zu 2019 entspräche. Perspektivisch ergäbe sich daraus ein angenommener Anteil von 1,37 Prozent am BIP.


Die weiteren Eckwerte der Finanzplanung lauten für 2021 dann 44,26 Milliarden Euro – immerhin ein Rückgang um 840 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr –, was auch einen Rückgang des BIP-Anteils auf 1,33 Prozent bedeute. Für 2022 sind es 44,29 Milliarden Euro, d. h. 40 Millionen Euro weniger, die einen BIP-Anteil von 1,29 Prozent ergäben. Für 2023 schließlich sind aktuell 44,16 Milliarden Euro eingeplant, also noch einmal 130 Millionen Euro weniger, was dann nur einer NATO-Quote von 1,25 Prozent entspräche. Wie bei dieser – angenommenen – Haushaltsentwicklung im Jahr 2024 die versprochenen 1,5 Prozent BIP-Anteil, aktuell wären das bereits rund 50 Milliarden Euro, erreicht werden sollen, sei einmal dahingestellt.


Zukunftszahlen nur unter Vorbehalt

Doch Vorsicht: Es handelt sich hier um “Eckwerte”. Während der Eckwert für 2021 aktuell 44,26 Milliarden Euro beträgt, betrug er im Eckwertebeschluss vor zwei Jahren noch 44,30 Milliarden – also immerhin eine Differenz von 40 Millionen Euro. Außerdem kann das künftige BIP der entsprechenden Jahre jetzt auch nur geschätzt werden.


Lediglich von diesem auf das kommende Jahr kann sich die Steigerung des Verteidigungs­haushaltes – absolut wie relativ zum Bundeshaushalt insgesamt – sehen lassen: Wie erwähnt, soll der Einzelplan 14 von 2019 zu 2020 um 12,2 Prozent wachsen. Der Bundeshaushalt soll im gleichen Zeitraum um lediglich 1,7 Prozent auf 362,6 Milliarden Euro zunehmen.


Während der Einzelplan 14 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent gekürzt werden soll, sieht der Eckwertebeschluss der Bundesregierung gleichzeitig eine Zunahme des Bundeshaushalts insgesamt um 1,0 Prozent – auf dann 366,1 Milliarden Euro – vor. Für 2022 sieht der Verteidigungs­etat nach aktueller Planung eine Steigerung um 0,06 Prozent vor. Der Bundeshaushalt 2022 soll gleichzeitig aber um 1,7 Prozent wachsen. Für das letzte Jahr der jetzigen Finanzplanung soll der Einzelplan 14 um 0,3 Prozent zurückgehen, während der Gesamthaushalt 2023 um 0,9 Prozent zunehmen soll.


Neu: Rücklagen für Rüstungs­investitionen

Losgelöst von den Haushaltssummen für die einzelnen Jahre stellt seit jeher die Jährlichkeit des Bundeshaushalts ein besonderes Problem für die Bundeswehr-Beschaffer dar – insbesondere bei ausgesprochen großen, sprich teuren Projekten, die häufiger zu zeitlichen Verschiebungen führen. Grundsätz­lich ist das BMVg flexibel, und ist es auch gerne. So kann es zum Beispiel nicht abgerufene bzw. abgeflossene Mittel auf internationale Verpflichtungen umlei­ten, etwa bei Auslandseinsätzen. Gleichzeitig strebt das Verteidigungsministerium Rücklagen an. Allerdings: Flexible Umleitungen von Geldern und die Bildung von Rücklagen sind nicht gleichzeitig möglich. Das schließt sich gegenseitig aus.


Das Jährlichkeitsproblem anzupacken, war deshalb Gegenstand der Koalitionsverhandlungen, die mittlerweile zu einem Ergebnis geführt haben. Mit der Annahme des Entwurfs von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bundeshaushalt 2019 durch das Bundeskabinett im Sommer 2018 wurde ein neuer haushalterischer Mechanismus geschaffen, der verhindern soll, dass künftig Finanzmittel verfallen, die im Laufe eines Jahres wegen Verzögerungen bei Rüstungsprojekten nicht abgeflossen sind. Mit der “Rücklage zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen” erhält das BMVg die Möglichkeit, eine entsprechende Rücklage aus Minderausgaben bis zu einer Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr zu bilden. Bisher ist dieses Haushaltsinstrument jedoch noch nicht angewandt worden.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Reinhard Brandl, Mitglied im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss, erklärte in diesem Zusammenhang gegenüber dem Behörden Spiegel: “Im Haushalt wurde jetzt die Möglichkeit geschaffen, Rücklagen zu bilden. Wir im Haushaltsausschuss werden nun beobachten, ob – und wie – dieses Instrument greift.”


Verpflichtungsermächtigung gemäß BHO

Dessen ungeachtet besteht Rechtssicherheit für die wehrtechnische Industrie durch das haushaltsrechtliche Hilfsmittel der “Verpflichtungsermächtigung” nach der Bundeshaushalts­ordnung (BHO).

Gemäß § 3 Abs. 1 BHO ermächtigt der Haushaltsplan die Verwaltung, “Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen”. Dabei sind nach § 6 BHO nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren zu berücksichtigen, “die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes notwendig sind”.

“Wenn Verpflichtungen zulasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge im Haushaltsplan angegeben werden”, so § 16 Satz 2 BHO. Maßnahmen, die den Bund zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, “wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt”. Gemäß § 38 Abs. 2 BHO gilt auch: “Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs kann das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Ausnahmen zulassen.” Aber: Zusätzlich zur Rücklagen-Regelung von 2018 muss das BMF gegebenenfalls große Geldsummen – bis zu 500 Millionen Euro – vorhalten.

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