Drei Kernaufgaben für die EU

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Die Unterbindung flächendeckender und anlassloser staatlicher Überwachungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten und die Förderung der Verschlüsselung stellt eine Kernaufgabe der EU dar, heißt es aus dem Verband der Internetwirtschaft eco. (Foto: geralt, pixabay.com)

“Sichere digitale Infrastrukturen sind das Rückgrat der Digitalisierung”, sagte Klaus Landefeld, Vorstand des Verbands der Internetwirtschaft eco, beim zweiten Netzpolitischen Parteiencheck in Berlin. Sichere digitale Infrastrukturen seien auch Voraussetzung für weitere Vernetzung und Anwendung hochperformanter Zukunftstechnologien wie beispielsweise KI. “Doch Europa ist derzeit in diesem Bereich nicht besonders stark aufgestellt”, berichtete Landefeld.

Er verwies darüber hinaus auf die Notwendigkeit eines abgestimmten europäischen Vorgehens im Umgang mit Anbietern digitaler Infrastrukturen. Die Umsetzung einer modernen Netzpolitik sei auch ausschlaggebend, um die Ziele der EU in den Bereichen Cyber-Sicherheit, Urheberrecht und digitale Infrastrukturen sowie der 5G-Technologie zu verwirklichen.

Vor allem drei Kernaufgaben sind dabei aus Sicht des Verbands eco essentiell. Europa würde an erster Stelle eine konsistente Strategie zur Sicherstellung digitaler Souveränität brauchen. In dieser Hinsicht solle die EU den Ausbau der Netzinfrastruktur vorantreiben. Darüber hinaus müssten die Rahmenbedingungen für die Internetwirtschaft als Anbieter von Querschnittstechnologien wie Cloud Computing und KI dringend verbessert werden.

Die zweite Kernaufgabe wäre die Sicherstellung eines gesamteuropäischen Vorgehens im Kampf gegen Cyber-Gefahren. Hierzu gehört die Stärkung der Resilienz von IT-Systemen. Die Sicherheit der Anwender spielt diesbezüglich auch eine wichtige Rolle für eco.

Die Unterbindung flächendeckender und anlassloser staatlicher Überwachungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten sowie die Förderung der Verschlüsselung wären die dritte und letzte Kernaufgabe der EU aus Sicht von eco. Die EU solle die Entwicklung und Verbreitung einfach anwendbarer Verschlüsselungstechnologien auf europäischer Ebene stärker fördern und vorantreiben, heißt es aus dem Verband der Internetwirtschaft.

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