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Die NATO mit 70

In früheren Zeiten, als die durchschnittliche Lebenserwartung noch deutlich niedriger lag als heute, galt das Erreichen eines Alters von 70 Jahren bereits als dem Greisenalter zugehörig. Eine große Zukunft oder gar Weiterentwicklung der Jubilare wurde kaum noch erwartet. Sind solche menschlichen Erfahrungswerte auch auf multinationale Organisationen wie das Nordatlantische Bündnis übertragbar, das in diesen Tagen sein 70. Jubiläum begangen hat?

Die Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der Atlantischen Allianz in der US-Hauptstadt, dem Ort ihrer Gründung, werden insbesondere aus deutscher Sicht überschattet durch die ausgesprochen harsche Kritik der Trump-Administration, wonach insbesondere die Bundesrepublik ungenügende finanzielle Mittel für die gemeinsamen Anstrengungen des Bündnisses bereitstelle.

Dass die NATO in den sieben Dekaden ihrer Geschichte von außen bedroht wurde beziehungsweise wird, ist kein neues Phänomen. Neu ist hingegen, dass aktuell die größte Gefahr für die Atlantische Allianz von innen ausgeht, und das ausgerechnet von seinem wichtigsten Mitglied: den Vereinigten Staaten von Amerika. Denn: Mit den USA steht – oder fällt – das Transatlantische Bündnis. Und der Grund dafür trägt einen Namen: Donald J. Trump, seines Zeichens Präsident der Vereinigten Staaten – und Oberbefehlshaber.

Der bekannte US-Politikwissenschaftler Prof. Dr. Francis Fukuyama schreibt in seinem jüngsten Buch “Identity” unverblümt: Bei Trump sei “es schwer, sich jemanden vorzustellen, der weniger geeignet ist, Präsident der Vereinigten Staaten zu sein”.

Auch Bob Woodward, renommierter US-Journalist und einer der beiden Watergate-Enthüller, stellt in seinem jüngsten Buch mit dem bezeichnenden Titel “Fear” – Furcht – fest: “Trump hatte keine Ahnung, wie ein Staat funktioniert.”

Selbst der notorische Stephen K. Bannon, vormaliger “Chefstratege” in Trumps Weißem Haus, erklärte, dass “Trump nicht einmal rudimentäre Vorstellungen vom politischen Geschäft” habe. Nur eines hat der heutige Präsident verstanden: Geld ist der Motor der amerikanischen Politik. Daraus folgt für ihn: Politik – einschließlich Außenpolitik, Sicherheitsstrategie, Militärpräsenz in Übersee alles sei, letztlich eine Frage des Geldes, und davon verstehe er schließlich etwas.
Europa muss mehr tun

Schnitt: Die Atlantische Allianz gilt – zu Recht, bisher – als das erfolgreichste Militärbündnis in der Geschichte der Menschheit.

“Doch 70 Jahre erfolgreiche transatlantische Zusammenarbeit sagen nur wenig über die Zukunftsfähigkeit der NATO aus”, so der deutsche NATO-Beamte Michael Rühle, Referatsleiter “Hybride Herausforderungen und Energiesicherheit” im internationalen Stab des Bündnisses in Brüssel, gegenüber dem Behörden Spiegel.

Die Kritik von Präsident Trump an einer “unfairen” transatlantischen Lastenteilung, so Rühle weiter, “deutet an, dass die Geduld Amerikas mit Europa nicht unbegrenzt ist. Deshalb müssen die europäischen Mitglieder alles unternehmen, um ihre Verteidigungshaushalte wieder zu erhöhen. Und ebenso muss Europa auch in militärischen Einsätzen außerhalb des eigenen Kontinents ein Partner der USA bleiben. Ein Europa, das sich zwar rhetorisch selbstbewusst gibt (“Strategische Autonomie”), aber militärisch nicht liefert, riskiert die transatlantische Partnerschaft genauso wie ein auf sich selbst bezogenes Amerika.” Mit anderen Worten: Die Europäer müssen gleichzeitig wegen und trotz Trump mehr tun.
Unsicherheitsfaktor Russland

Wem nützen die Spannungen innerhalb der NATO am meisten? Putins Russland – ganz gleich, ob aktiv betrieben oder nur passiv ausgenutzt. “Die Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014”, so Michael Rühle in einem anderen Beitrag für den Behörden Spiegel, “war nicht nur die größte Herausforderung für die europäische Sicherheitsarchitektur, sie führte auch zur Rückbesinnung der NATO auf die Kernaufgabe der kollektiven Verteidigung.” Doch diese Rückbesinnung wird nicht umsonst zu haben sein. Werden die Bevölkerungen der europäischen Mitgliedsstaaten der Atlantischen Allianz es mittragen, deutlich mehr Geld für Verteidigung auszugeben?

Dank der “Social Media” sind heutzutage direkten Beeinflussungen bis hin zu bewussten Falschinformationen Tür und Tor geöffnet: “Wenn die Einschätzung stimmt, dass der Kreml die USA von den europäischen NATO- und EU-Staaten trennen will”, so Generalleutnant a. D. Dr. Klaus Olshausen gegenüber dem Behörden Spiegel, “dann kann er zur Zeit allerdings weit unterhalb der “Raketenschwelle” die zahlreichen Unstimmigkeiten, ja Streitigkeiten zwischen der Trump-Administration und der EU lautstark über seine digitalen Kanäle und Sozialen Medien in den westlichen Öffentlichkeiten verschärfen.”

Will das Transatlantische Bündnis deutlich älter als 70 werden, müssen von allen Beteiligten große Anstrengungen unternommen werden. Multinationale Organisationen können nur altern, wenn sie funktionieren. Wenn sie nicht mehr funktionieren, gibt es keinen Grund mehr für ihren Fortbestand. Beim Menschen ist es genau umgekehrt: Sie können altern, auch wenn ihre Funktionen nachlassen.

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