Rüstungsexportstopp

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Was soll aus den Küstenschutzbooten werden, die unter den Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien fallen? Wäre deren Nutzung hierzulande kostenmäßig zu vertreten? Reichen dafür die vorgebrachten politischen Gründe aus? Im Bild: ein Patrouillenboot der Lürssen-Werftengruppe. (Foto: Lürssen)

Der politische Druck auf die Bundesregierung in der Causa “Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien” lässt nicht nach – im Gegenteil: Sowohl innerhalb der drei Regierungsparteien als auch außerhalb hat er aufgrund des offenkundigen Mordes an dem saudischen Journalisten und Regimekritiker Jamal Khashoggi noch einmal geradezu dramatisch zugenommen. Ein bereits genehmigtes Geschäft bereitet der Bundesregierung besondere Kopfschmerzen: der Verkauf von Küstenschutzboten. Früher galt das “Bonmot” des langjährigen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP): “Alles was schwimmt, geht.”

Das wahabitische Königreich hatte bei der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft im vorpommerschen Wolgast 35 Küstenschutzboote bestellt – ein Milliardengeschäft. Darunter sind 33 Stück des 40 Meter langen Typs CSB 40 sowie zwei größere “Offshore”-Patrouillenboote von 60 Metern Länge. Von diesen sind bisher erst 15 Einheiten – allesamt vom Typ CSB 40 – an die Arabische Halbinsel ausgeliefert worden.


Von den verbleibenden 20 Booten ist eine Reihe von Booten aber schon fertig oder fast fertig. Erschwerend kommt hinzu, dass die Peene-Werft in Wolgast seit Dezember des vergangenen Jahres Kurzarbeit angemeldet hat.


Das oben erwähnte “Bonmot” Genschers kann hier kaum greifen: Hauptgrund für das Waffenembargo ist die Beteiligung Saudi-Arabiens seit 2015 am Bürgerkrieg im Jemen. Beide Staaten haben nicht nur eine gemeinsame Land-, sondern auch eine gemeinsame Seegrenze – und die Küstenlinie des Jemens beträgt immerhin rund 1.900 Kilometer. Da ließe sich viel Patrouille fahren.


Industriepolitik

Zwar finden in diesem Jahr – anders als in Brandenburg, Sachsen und Thüringen – in Mecklenburg-Vorpommern keine Landtagswahlen statt. Gleichwohl sieht die Große Koalition industriepolitischen Handlungsbedarf: Der Bund will laut Regierungssprecher Steffen Seibert für die betroffene Werft eine “Lösung zur Schadensminderung” finden: Entweder den Bau der Boote zu ermöglichen, ohne sie derzeit auszuliefern, oder aber die Boote für eine spätere Nutzung in Deutschland weiterbauen zu lassen. Doch welches Ressort sollte diese Boote in Dienst stellen?


Innere Sicherheit

Zuständig für den Küstenschutz in Deutschland sind Akteure der Inneren Sicherheit. Die Aufgaben einer Küstenwache werden von dem 1994 auf der Grundlage eines Bundestagsbeschlusses gegründeten, aus mehreren Bundesbehörden und -anstalten bestehenden Koordinierungsverbund Küstenwache wahrgenommen. Zur Küstenwache gehören Vollzugskräfte der Bundespolizei, des Zolls, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Erschwerend kommt hinzu, dass sich für die Bundespolizei gerade drei neue Einsatzschiffe der “Potsdam-Klasse” mit 86 Metern Länge im Bau befinden, die nach ihrer in Etappen erfolgten Indienststellung ältere und wesentlich kleinere Schiffe ablösen sollen.

Äußere Sicherheit

Für den Schutz maritimer Interessen auf Hoher See ist grundsätzlich die Deutsche Marine zuständig. Doch was soll sie mit relativ kleinen Patrouillenbooten anfangen, die bestenfalls für den Küstenschutz taugen?

Wie das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) auf Anfrage des Behörden Spiegel erklärte, sehe das Ressort momentan keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit für diese zusätzlichen schwimmenden Einheiten.

Außerdem stellt sich noch eine ganz andere Frage: Was sollen Boote, die für subtropische und tropische Gewässer ausgelegt sind, in der kühlen Klimazone von Nord- und Ostsee? Neben den Beschaffungskosten kämen noch zusätzliche Ausgaben für die Umrüstung von Klimaanlagen auf Heizungen hinzu. Wäre das sowohl kostentechnisch als auch innenpolitisch zu vertreten?

Technische Daten

Die CSB 40-Boote haben eine Besatzung von 20 Seeleuten, eine Wasserverdrängung von 210 Tonnen sowie eine Standardbewaffnung von einem Geschütz Kaliber 20 mm sowie zwei schweren Maschinengewehren Kaliber 12,7 mm.
Die beiden größeren Boote des Typs CPV 60 haben eine Besatzung von 47 Matrosen, eine Wasserverdrängung von 700 Tonnen und als Standardbewaffnung alternativ entweder ein Geschütz 20 mm oder 30 mm.

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag vom März des vergangenen Jahres wurde von Union und SPD verabredet: “Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.” Bei dieser Formulierung wurde offenkundig nicht bedacht, dass sich auch die wichtigsten Verbündeten und Sicherheitspartner Deutschlands – die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich – am Kriegsgeschehen beteiligen. Fielen diese auch unter den Rüstungsexportstopp? Wohl kaum!

Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: “Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.” Wie sollte ein solcher Nachweis gerade bei Booten aussehen? Fragen über Fragen. Man darf gespannt sein, welche Antworten gefunden werden.

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