BfDI stellt Tätigkeitsbericht vor

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BfDI Ulrich Kelber zieht in seinem neuesten Tätigkeitsbericht eine überwiegend positive Bilanz zur DSGVO. (Foto: BS/Stiebel)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat seinen 27. Tätigkeitsbericht über die Jahre 2017 und 2018 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, übergeben. Großes Augenmerk gilt darin der seit 25. Mai 2018 umzusetzenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese habe sich trotz anfänglicher Kritik zu einem Standard entwickelt, an dem sich auch andere Weltregionen orientierten, so Kelber.

Bei Bürgern hätte das neue Regime zur Sensibilisierung für den Datenschutz geführt. So hätten den Beauftragten seit Anwendungsbeginn bis Jahresende über 6.500 Anfragen und über 3.100 Beschwerden erreicht – doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2017. Vonseiten der öffentlichen Stellen des Bundes und Post- und Telekommunikationsunternehmen seien rund 7.300 Datenschutzverstöße gemeldet worden. Mit der Umsetzung der DSGVO in seinem Zuständigkeitsbereich zeigte sich Kelber im Wesentlichen zufrieden.

Dennoch sieht der BfDI Verbesserungsbedarf im europäischen und nationalen Recht: “Die anstehende erste Evaluierung der DSGVO sollte genutzt werden, um vor allem beim Scoring und der Profilbildung die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.” Übermäßig belastende Informations- und Dokumentationspflichten für Bürger, Vereine und kleine Unternehmen seien auf den Prüfstand zu stellen. “Zudem ist in Deutschland selbst die von der DSGVO vorgesehene Schaffung eines umfassenden Datenschutzrechts für Beschäftigte sowie Bewerberinnen und Bewerber überfällig”, mahnt Kelber.

Sicherheitsgesetz-Pause vorgeschlagen

Gegenüber den Polizei- und Justizbehörden bemängelt der Bundesdatenschutzbeauftragte unzureichende Befugnisse zur Durchsetzung des Datenschutzes. Gleichzeitig verstetige sich der Trend zur Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden trotz der zurückgehenden Kriminalitätsrate. Kelber: “Bevor weitergehende Möglichkeiten für Grundrechtseingriffe geschaffen werden, sollten die Sicherheitsbehörden besser erst einmal die bereits bestehenden Kompetenzen voll ausschöpfen.” Probleme seien häufig eher auf fehlende personelle und technische Ressourcen zurückzuführen. Kelber schlägt hier ein Sicherheitsgesetz-Moratorium vor, während dessen der Staat sich auf die Behebung bestehender Defizite konzentrieren solle.

Mehr zur DSGVO Umsetzung im Interview mit Ulrich Kelber in der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel Mai 2019, Seite 33.

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