Datenmacht großer Digitalkonzerne beschränken

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Die EU-Kommission will die Datenmacht der großen Digitalkonzerne beschränken, "damit die Welt nicht bald von riesigen Unternehmen dominiert wird", wie die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager sagte. (Foto: Descrier.co.uk, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Die EU-Kommission plant, die Datenmacht der großen Digitalkonzerne zu beschränken. Das ist zumindest die Forderung von EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager. Dabei geht es vor allem darum, kleinen Unternehmen den Zugang zu den Daten großer Firmen wie Google und Facebook zu verschaffen. Dies sei erforderlich, damit die Welt nicht bald von riesigen Unternehmen dominiert werde, sagte Vestager. Marktbeherrschende Firmen sollten zur Weitergabe der von ihnen gesammelten Daten verpflichtet werden.


Zur Forderung von Vestager hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geäußert. Anlässlich der Digitalkonferenz “re:publica” in Berlin sagte er: “Wenn Datenmacht Wettbewerb behindert, brauchen wir Wege, um Daten zugänglich zu machen.” Über den Vorschlag von EU-Kommissarin Vestager solle man ernsthaft diskutieren.

Der Vorschlag wird auch von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) unterstützt. “Die großen Konzerne müssen ihre Daten teilen”, sagte sie.

Doch nicht alle äußern sich positiv zur Forderung der EU-Kommission: Der IT-Verband Bitkom sieht Vestagers Idee skeptisch. “Über eine Verpflichtung von marktbeherrschenden Unternehmen zur Herausgabe von Daten an Wettbewerber könnte man unter Umständen dann nachdenken, wenn diese ihre Marktmacht missbrauchen, um andere zu benachteiligen”, sagte die Bitkom-Rechtsexpertin Susanne Dehmel. “Auch dann wäre es ein starker Eingriff, bei dem klar geregelt werden müsste, wer zu welchen Bedingungen Zugriff auf welche Daten erhalten kann.”

Bitkom verweist außerdem auf die Problematik, die die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der Umsetzung einer solchen Maßnahme mit sich bringen würde. Diesbezüglich sagte Dehmel, dass eine Datenweitergabe nicht nur “einen Eingriff in Unternehmensgeheimnisse darstellen kann, sondern auch einen Eingriff in die Rechte der betroffenen Individuen bedeutet”.

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