Militärische Gewalt als Mittel der Politik

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War – im Vergleich zu anderen Auslandsmissionen – ausnahmsweise innenpolitisch und völkerrechtlich umstritten: der Einsatz von “Tornado”-Kampfflugzeugen der Bundeswehr für Elektronische Kampfführung (engl. ECR) des Geschwaders 51 “Immelmann” (Foto) im Kosovokrieg von 1999. (Foto: BS/Portugall)

“Jedes Land hat eine Armee zu tragen, wenn nicht die eigene, dann eine fremde.” Diese Volksweisheit gilt auch hierzulande. Deutschland trägt, mit überwiegend breiter Zustimmung, seine Bundeswehr – und einige verbündete Einheiten, die hier noch stationiert sind. Doch was, wenn Nation und Welt “aus den Fugen” geraten? Wie instrumentell ist militärische Gewalt für die Bundesrepublik?

Zum Nachsatz der oben erwähnten “fremden Armee” sei in diesem Zusammenhang aber auch an das Besatzungsstatut vom April 1949 erinnert, das die Beziehungen zwischen der künftigen Bundesrepublik und den drei westalliierten Besatzungsmächten USA, Großbritannien und Frankreich regelte. Soll heißen: Wenn ein Land keine eigene Armee hat, muss es eine Besatzungsarmee erdulden. Daraus folgt weiter: Länder ohne Armeen kann es letztlich nicht geben. Das dabei immer wieder gerne bemühte “Gegenbeispiel” Costa Rica erweist sich bei genauerem Hinsehen – es verfügt immerhin über 12.600 Sicherheitskräfte – als untauglich.

Die Anwendung militärischer Gewalt ist heutzutage ein weitgehend geächtetes Mittel der internationalen Politik – zumindest bei liberal-demokratischen Repräsentativsystemen. Ausnahmen hiervon werden als “Ultima Ratio” mit besonderen Gefährdungslagen begründet. Man denke hier beispielsweise an den Einsatz des israelischen Militärs in den Palästinensergebieten oder der USA im Nahen und Mittleren Osten. Die Versuche, vor der Anwendung militärischer Gewalt abzuschrecken oder sie einzudämmen, sind Legion – Beispiele gescheiterter Abschreckung und Eindämmung aber auch.

Bundesrepublik und Militär

Deutschland ist aufgrund der ausgesprochen schmerzlichen Erfahrungen mit militärischer Gewalt in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts heute mental wie politisch relativ gut aufgestellt. Dies belegt anschaulich der Umgang mit militärischer Gewaltsamkeit während der zweiten Hälfte jenes Jahrhunderts – sowohl in Bezug auf die alte westdeutsche Bundesrepublik (ausschließlich humanitäre Einsätze) als auch in Bezug auf den heutigen wiedervereinigten Gesamtstaat (nur Einsätze im multinationalen Rahmen, außer der kleinen deutschen “Operation Libelle” von 1997 zur Evakuierung von Ausländern in Tirana).

Bei der Bundeswehr als dem militärischen Waffenträger West- bzw. Gesamtdeutschlands ist man stets bemüht gewesen, sinnvolle Lehren aus dem “Failing State” Weimarer Republik und dem “Failed State” “Drittes Reich” zu ziehen. Gerade ausländische Beobachter stellen das immer wieder anerkennend fest. Daraus hat sich eine eigene “bundesdeutsche strategische Kultur” entwickelt, so der Militärsoziologe Dr. Heiko Biehl vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam. Deren wesentliche Züge seien zum einen die multilaterale Ausrichtung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zum anderen eine “Kultur militärischer Zurückhaltung”.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen für das innere Gefüge der westdeutschen Streitkräfte flossen in das Konzept der “Inneren Führung”, das untrennbar verknüpft ist mit dem Namen des Militärreformers und späteren Generalleutnants der Bundeswehr Wolf Graf von Baudissin. Im Rahmen seiner konzeptionellen Überlegungen forderte der Graf wiederholt die ausdrückliche “Einbürgerung der Soldaten”.

Für Graf Baudissin war der legitime staatliche Waffenträger “Staatsbürger und Staatsdiener in einer Person”. Das Konzept der Inneren Führung umfasst dabei nicht nur eine ideelle, aus der Historie heraus begründete Dimension, sondern sehr wohl auch eine funktional-militärische, getreu dem Motto: Der Soldat, der von Wert und Sinn der eigenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung zutiefst überzeugt ist, dient besser – und setzt notfalls seine militärische Gewalt auch besser ein.

Verfassungstreue

An anderer Stelle betonte der Graf mit Blick auf die Bundeswehr, dass nur eine “Armee aus freien Staatsbürgern (…) allein ihre Aufstellung rechtfertigen könnte”, was in der Aufbauphase der Bundeswehr gerade wegen der negativen historischen Erfahrungen auf das Heftigste umstritten war. Höchstens ein fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehender “Staatsbürger in Uniform” sei überhaupt zu legitimieren.

Auch das Bundesverfassungsgericht versteht sich als Hüter von Buchstaben und Geist des Grundgesetzes. Dies zeigt sich anschaulich beim Grundsatzurteil von 1994, das den Einsatz der Bundeswehr ausdrücklich auch außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung erlaubt, hierfür aber den Parlamentsvorbehalt, d. h. die Erteilung eines Bundestagsmandats, zwingend vorschreibt. Der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dieter Wiefelspütz nannte die Schaffung dieses konstitutiven Parlamentsvorbehalts als gänzlich neues Recht einen “verfassungspolitischen Geniestreich”.

Unter dem Maßstab der Verfassungstreue erschien Altkanzler Helmut Schmidt “die heutige Bundeswehr als die beste Armee, die es bisher in Deutschland gegeben hat. Gleichwohl bleibt auch künftig die kontinuierliche Aufrechterhaltung politischer und parlamentarischer Kon­trolle notwendig.” Aus der politischen Kultur Deutschlands verschwand ohnehin schon vor langer Zeit das Streben nach militärischem Ruhm und Weltgeltung. Teilweise haben sich diese Akzente auch verschoben – weg vom machtpolitischen, hin zum ökonomischen Sektor.

Postheroismus und Moral

Die historisch bedingte Aversion der deutschen Gesellschaft gegen jegliche Form militärischer Gewalt hat sich darüber hinaus weiterentwickelt hin zu einer partiell “postheroischen” Ablehnung jeglicher eigener Verluste getreu dem Motto: Außer zur unmittelbaren Landesverteidigung oder – allerhöchstens – zur Bündnisverteidigung sei kein Kriegsdienst deutscher Soldaten zu rechtfertigen.

Sei ein humanitärer Militäreinsatz doch vonnöten, so könnten, nach der Auffassung vieler in Deutschland, doch andere Staaten Soldaten oder auch private Sicherheitsdienstleister in die Krisenregionen der Welt entsenden. Der Politikwissenschaftler Prof. em. Dr. Herfried Münkler spricht in diesem Zusammenhang von der “Freikaufmentalität postheroischer Gesellschaften”. Diese Formulierung leitet sich ab vom Ausdruck “postheroische Kriegführung” des US-amerikanischen Politikwissenschaftlers und Strategietheoretikers Dr. Edward N. Luttwak.

“Wir Deutschen”, so Helmut Schmidt an anderer Stelle, “bleiben eine gefährdete Nation – gefährdet sowohl von innen als auch von außen.” Wo früher Waffengewalt als Mittel der Politik eingesetzt wurde, ist es heute die “Waffe der politischen Moral”. Dort kann die Versuchung entstehen, der eigenen, vermeintlich moralischen Überlegenheit nötigenfalls doch gewaltsam Geltung zu verschaffen.

Außenpolitisch hat sich die Bundesrepublik mit ihren Beitritten zur NATO (1955), zur EWG (1957) und zur UNO (1973) so stark selbst gebunden, dass ein unilateraler Einsatz militärischer Gewalt nach außen, der die Zustimmung der internationalen Partner nicht finden würde, äußerst unwahrscheinlich erscheint. Allerdings nimmt die deutsche Öffentlichkeit die Anwendung politischer Gewalt im Ausland nur sehr begrenzt wahr. Zum einen “ist das Land ganz überwiegend auf sich selbst und seine inneren Angelegenheiten fixiert”, so der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Sven Gareis. Zum anderen sei die Berichterstattung in den deutschen Nachrichtenmedien in Bezug auf den Rückgriff auf Gewalt als Mittel von Politik im besten Fall nur sehr selektiv.

Dadurch entsteht häufig ein geradezu naives Meinungsbild in der deutschen Öffentlichkeit – und teilweise auch in der politischen Klasse – gegenüber dem internationalen Umfeld. Dies liegt zum einen an der durchaus erfreulichen Ächtung politischer Gewalt sowohl im Innern als auch – dank der durchaus beachtlichen Integrationserfolge – in der europäischen Nachbarschaft. Daraus schließen zu wollen, dass dem auch außerhalb der Europäischen Gemeinschaft so sei, wäre jedoch ein gefährlicher Trugschluss – wie 2014 die gewaltsame Annexion der ukrainischen Krim durch Russland anschaulich demonstrierte.

Das letzte und damit immer noch gültige Weißbuch der Bundesregierung von 2016 nennt – noch ganz unter dem Eindruck der islamistischen Terroranschläge in Frankreich und der russischen Krim-Annexion – als “Gefährdungsspektrum für unsere Sicherheit”, das sowohl von staatlichen als auch von nicht-staatlichen Gewaltakteuren ausgehen kann, zuerst den transnationalen Terrorismus, gefolgt von Herausforderungen aus dem Cyber- und Informationsraum sowie zwischenstaatliche Konflikte (einschließlich hybrider Bedrohungen).

Auch Klimawandel und Migration werden im Weißbuch genannt, die zwar selbst nicht unter den hier genannten Gewaltaspekt fallen, ihrerseits sich aber sehr wohl als Gewalt auslösend erweisen könnten. Diese Aufzählungen dürfen jedoch nicht da­rüber hinwegtäuschen, dass sich Streitkräfte und Zivilgesellschaft in Deutschland im Vergleich zu ihren einsatzerfahreneren Bündnispartnern immer noch schwerer tun mit dem Einsatz militärischer Gewalt. Dies muss aber kein Makel sein.

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