Herausforderung Glücksspielregulierung

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Peter Beuth, hessischer Minister des Innern und für Sport, spricht sich auf dem 4. Bundeskongress zum Glücksspielwesen für eine gemeinsame Regulierung durch alle 16 Länder aus. (Foto: BS/ Heidrich)

Den Status quo der Glücksspielregulierung in Deutschland beschreibt der hessische Minister des Innern und für Sport, Peter Beuth, als “politisches Dilemma, in dem sich die Länder seit einigen Jahren befinden”. Dass es bislang hier nicht zum Durchbruch kam, liege aber weniger an fehlender Kompromissbereitschaft denn an den unterschiedlichen Vorstellungen der Länder, so Beuth auf dem 4. Bundeskongress zum Glücksspielwesen des Behörden Spiegel. Kommt es zu keiner Einigung, will Hessen einen Alleingang vollziehen.

Das Land hat seine eigenen Leitlinien vorgelegt, die vor allem eine Regulierung von Online-Angeboten, die Einführung eines monatlichen Verlustlimits sowie die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) vorsehen. Durch einen spielformübergreifenden Ausbau der Sperrdatei sollen Spieler besser geschützt werden. Ebenso durch höhere Qualifizierungsvoraussetzungen an das Personal und einen sogenannten “Panikknopf” beim Online-Spiel, durch den ein Spieler selbst eine kurzzeitige Sperre von 24 Stunden veranlassen kann. Eine Legalisierung von Online Casino Spielen ließe sich kohärent regeln durch den Einsatz von “responsible gambling tools”, so Beuth, der ebenfalls eine Besteuerung von Casino Spielen befürwortet.

Die Einsicht, dass der jahrelange Stillstand schädlich ist, sei erst in letzter Zeit bei allen Ländern angekommen, so Beuth. “Seitdem bewegt sich etwas.” Im Zuge der letzten Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Länder zunächst auf eine Interimslösung einigen können. Diese sieht vor, dass die Deckelung auf 20 Konzessionen bei Sportwetten aufgehoben wird und ein neues Verfahren ab 2020 in der Verantwortung des Regierungspräsidiums Darmstadt liegt, allerdings ohne Änderungen der qualitativen Anforderungen. Dies biete zwar etwas mehr Rechtssicherheit für Anbieter und Verbraucher, es bedürfe aber einer umfassenden, kohärenten, europarechtskonformen Lösung, fordert der Minister. “Im Zweifel müssen wir es alleine machen”, hebt Beuth den Beschluss zu einem möglichen eigenen Landesgesetz hervor.

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