“Radikal” – statt geplant nachhaltig

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"Vorausschau, Nachhaltigkeit, Zielgenauigkeit und Planmäßigkeit sind einem Populismus, der es lieber "radikal" liebt, fremd," sagt der Herausgeber und Chefredakteur des Behörden Spiegel, R. Uwe Proll, in seinem Kommentar, in dem er kritisch hinterfragt, wie populistisch Ottonormalbürger eigentlich sei und was das für unsere Verwaltungen bedeutet. (Foto: Nicole Schnittfincke)

“Wir brauchen einen radikalen Wandel!” Aber hat mit “radikal” nicht manche politische Debatte in Deutschland längst einen Grad von Populismus erreicht, den wir doch recht überheblich und mitunter wohlfeil andernorts als befremdlich betrachten oder sogar scharf kritisieren? Wie viel Populismus steckt also längst in uns?

Immer schneller neue Ankündigungen und Programme, immer mehr neue Gesetze und Rechtsvorschriften. Für die Wähler der einen oder anderen Partei mag das durchaus unterhaltsam sein, doch für eine Verwaltung, die Zeit braucht, um sich auf neue Anforderungen einzustellen, um diese dann mit neuen Strukturen und eventuell neuem, qualifizierterem Personal umzusetzen und am Ende auch auszuführen oder gar zu kontrollieren, eine restlose Überforderung.

“Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln” hieß es früher, wenn die Linie unklar war. Sie ist unklar! – Wie das Beispiel Wohnungsknappheit zeigt. Nach dem Verkauf öffentlicher Wohnungen und reduzierter Förderung öffentlichen Wohnraums heißt es jetzt Enteignung! Nicht nur unsere europäischen Nachbarn, die ganze Welt schaut derzeit irritiert auf Deutschland und fragt sich, wie denn der Plan für dieses wirtschaftlich und auch politisch so bedeutende Land für seine eigene Zukunft in der digitalen Welt aussieht. Dies fragen sich auch die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung, die politische Vorgaben wie neue Gesetze und Vorschriften nur mit ruhiger Hand erfolgreich umsetzen können, eben nicht “radikal”.

Der Frust über die fehlenden klaren Ziele ist bei vielen Verwaltungsmitarbeitern, ohne die sie keine Begeisterung für ihre Aufgabe hätten, zu spüren. Bürger/-innen spüren dies natürlich auch und fühlen daher eine noch höhere Entfremdung von der staatlichen Autorität. Eigentlich sollten Verwaltung und Bürgerschaft im Einklang eine gemeinsame Idee davon haben, wie die Herausforderungen zukünftig gemeistert, überstanden oder erlebt werden können. Die Visionen, mit ruhiger Hand entworfen, sollen von der Politik kommen, doch stattdessen “rein – raus” und Hektik, eben “radikal”.

Der Populismus ist längst bei uns zu Hause, nämlich mit der Forderung “radikal”. Vorausschau, Nachhaltigkeit, Zielgenauigkeit und Planmäßigkeit sind einem Populismus, der es lieber “radikal” liebt, nämlich fremd. Der Umbruch, die Kehrtwende, der Wechsel wird mit der Vokabel “radikal” das Ziel, nicht mehr was danach kommt.

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