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Entgrenzung feststellbar

Die Grenzen zwischen bürgerlichen Protestformen und Extremismus verschwimmen zunehmend. Zudem konstatiert der Verfassungsschutz neue Dynamiken bei Rechts- und Linksextremisten. Bei Letzteren sei zudem der frühere Konsens hinfällig, Gewalt nur gegen Sachen und nicht gegen Personen zu richten. Davor warnte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang.

Des Weiteren kritisierte er, dass die Filterfunktion seriöser Medien inzwischen passé sei und Soziale Medien Extremisten jeder Couleur eine Bühne böten. Dort werde die rationale Debatte zugunsten einer emotional geführten Diskussion aufgelöst. Hinzu komme, dass Extremisten sowohl im analogen als auch im digitalen Raum, die kaum noch voneinander zu trennen seien, nicht immer auf den ersten Blick als solche zu erkennen seien. Mit Blick auf seine eigene Behörde verlangte Haldenwang: “Wir brauchen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf mobilen Endgeräten und die Online-Durchsuchung.” Denn bisher sei insbesondere die Verschlüsselung von Messengerdiensten für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) schwer zu überwinden.

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