Erstes Lagebild zur Clankriminalität

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Erhielt das erste Lagebild zu Clankriminalität: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). (Foto: BS/Dombrowsky)

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) hat das erste Lagebild zur Clankriminalität erarbeitet und an Innenminister Herbert Reul (CDU) übergeben. Für das Papier wurden über 14.000 Straftaten untersucht, die Mitgliedern krimineller Großfamilien zugeschrieben werden. Mehr als ein Drittel dieser Taten waren Rohheitsdelikte, wozu unter anderem Tatbestände wie Raub, gefährliche Körperverletzung, Nötigung oder Bedrohung zählen.

Insgesamt zählen die Fachbeamten des LKA 104 Clans, deren Angehörige zwischen 2016 und 2018 in Nordrhein-Westfalen polizeilich auffällig wurden. Das Lagebild weist 6.449 Tatverdächtige aus, denen 14.225 Straftaten zuzuordnen sind. Darunter sind auch 26 vollendete oder versuchte Tötungsdelikte. Innenminister Reul sagte dazu: “Wir haben es hier eben nicht mit Eierdieben und Tabakschmugglern zu tun.” Clankriminalität sei keine Kleinkriminalität. “Wir reden hier von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten”, so der Ressortchef.

Überall tätig

Laut Lagebild sind die kriminellen Großfamilien im gesamten Bundesland aktiv. Schwerpunkte sind jedoch die Großstädte im Ruhrgebiet sowie am Rhein. Aber auch im ländlichen Raum wurden Aktivitäten verzeichnet. Dabei handele es sich sowohl um offenkundig verbotene Tätigkeiten wie Rauschgifthandel, illegales Glücksspiel oder Sozialleistungsbetrug als auch um scheinbar legale Geschäfte. Hierzu gehören Tätigkeiten in den Bereichen Autohandel, Sicherheitsdienstleistungen oder Schlüsseldienste. Diese dienen oftmals dem Betrug, der Geldwäsche oder der Tarnung für kriminelle Vorhaben.

Das Lagebild weist zehn Clans aus, die für rund 30 Prozent der erfassten Straftaten verantwortlich sind. Dazu meinte Ressortchef Reul: “Das sind schon Mafia-Strukturen und Parallelwelten, in denen die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird.” Das müsse dringend beendet werden. Reul betonte: “Bei uns gilt nicht das Gesetz des Clans, sondern das Gesetz des Staates.”

Bundesweite Erfassung gefordert

Von Gewerkschaftsseite gab es Lob für das nordrhein-westfälische Vorgehen, das jedoch auf ganz Deutschland ausgedehnt werden müsste. So sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: “Erpressung, Prostitution, Drogenhandel, Geldwäsche – wir reden nicht von Klein-Kriminalität, wie Herbert Reul richtig sagt, sondern über schwere Straftaten.” Diese würden allerdings nicht nur in Nordrhein-Westfalen begangen, sondern in allen Bundesländern, teilweise sogar mit Verbindungen ins Ausland. “Deshalb brauchen wir dringend ein bundesweites Lagebild, das vom Bundeskriminalamt erstellt werden muss.” Zuvor brauche es jedoch erstmal eine einheitliche Definition davon, was Clankriminalität sei, so Wendt.

Und der nordrhein-westfälische DPolG-Vorsitzende, Erich Rettinghaus, verlangte, die vollständige Beweislastumkehr in Bezug auf zweifelhaftes Vermögen einzuführen. “Nicht der Staat muss nachweisen, woher Besitz und Vermögen kommt, sondern der Tatverdächtige”, meinte Rettinghaus.

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