Fazit nach einem Jahr Digitale Agenda

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Ein Jahr alt ist die Digitale Agenda in Schwerin. Seitdem wurden viele Projekte angestoßen. (Foto: kinetix/www.pixabay.com)

Der mecklenburg-vorpommerische Digitalisierungsminister Christian Pegel hat im Schweriner Kabinett einen Zwischenbericht zum Umsetzungsstand der Digitalen Agenda für das Land vorgestellt. Die Agenda war vor einem Jahr vorgestellt worden und befindet sich auf einem guten Weg, so das Fazit des Ministers: „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Ein Jahr ist aber kurz im Hinblick auf die umfangreichen Prozesse, die wir im Zuge der digitalen Revolution in Bewegung setzen müssen. Wir haben vieles angestoßen, es ist aber auch noch viel zu tun. Zumal Digitalisierung niemals ein abgeschlossener Prozess sein wird.“

GlasSo habe der vom Land geförderte flächendeckende Breitbandausbau an Fahrt aufgenommen. „Am kommenden Donnerstag feiert auch der Landkreis Rostock offiziell den ersten Spatenstich. Damit hat dann in allen Landkreisen der Ausbau des Glasfasernetzes begonnen“, so Pegel. Die Bewilligungszeiträume für die einzelnen Projekte enden je nach Projektbeginn zwischen 2019 und 2021.

Zur Daseinsvorsorge zählt die Landesregierung auch eine flächendeckende Versorgung seiner Bürger mit Mobilfunk. „Nach Erfüllung der Versorgungsauflagen aus den Frequenzversteigerungen 2015 und den bevorstehenden Versteigerungen wird es weiterhin weiße Flecken in den Flächenländern geben. Dafür brauchen wir eine Lösung. Die Auflagen für die Mobilfunknetzbetreiber müssen auf 100 Prozent erhöht werden, und zwar 100 Prozent der Fläche“, fordert der Minister im Namen der Landesregierung. Neben ihrem Einsatz für diesen Zweck auf Bundesebene lege die Regierung selbst ein Förderprogramm mit zunächst 50 Millionen Euro auf. Diese Summe sei zum Ausbau der Mobilfunkversorgung in Regionen gedacht, die wirtschaftlich nur schwer zu erschließen sind. „Dazu erarbeitet das Digitalisierungsministerium zurzeit die Richtlinien“, erklärte Pegel.

Serviceportal M-V ab Sommer

Ein weiteres zentrales Vorhaben aus der Digitalen Agenda ist der Aufbau einer Internetplattform, über die Bürger und Unternehmen von jedem Ort und zu jeder Zeit online auf Verwaltungsdienstleistungen zugreifen können. Dieses soll laut Minister Pegel noch in diesem Halbjahr an den Start gehen und den Namen “MV-Serviceportal” tragen. Die ersten angebotenen Leistungen sollen u.a. das Ausstellen von Geburts- und Sterbeurkunden, die An- und Abmeldung eines Gewerbes sowie das Anmelden von Versammlungen sein. „Dieses Portal ist ein Beispiel dafür, dass Digitalisierung nicht von heute auf morgen passiert. Wir haben mit dem Portal ein Haus gebaut und mit Hilfe erster Partner erste Möbel hineingestellt. Um das Haus fertig einzurichten, benötigen wir die Zuarbeit von immer mehr Städten, Gemeinden, Landkreisen, Zweckverbänden und kommunalen Unternehmen, die ihre eigenen Leistungen über unser Portal digital und zentral anbieten“, so der Minister.

Unterstützung für KMUs

Und auch die kleinen und mittleren Unternehmen im Land sollen bei der Digitalisierung unterstützt und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine lebendige Start-up-Szene geschaffen werden. Hier sei man mit der Einrichtung des ersten von sechs digitalen Innovationszentren, das im Juni in Stralsund seine Arbeit aufnehmen wird, schon gut vorangekommen. Die weiteren Zentren sollen bis Ende des Jahres folgen.

Neu ist auch das Programm zur Förderung der digitalen Transformation, in dessen Rahmen Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen seit vergangenem Oktober zum Aufbau neuer, digitaler Geschäftsmodelle oder die Umstellung von analogen auf digitale Prozesse Fördergelder von bis zu 10.000 Euro, im Ausnahmefall bis zu 50.000 Euro, beantragen können.

Zudem erarbeitet die Landesregierung momentan eine Förderrichtlinie für die Umsetzung des Digitalpakts Schule, in dessen Rahmen der Bund voraussichtlich 99 Millionen Euro für die technische Ausstattung der Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stellt. „Diese Richtlinie liegt im Entwurf vor und wird zurzeit mit den zuständigen Gremien abgestimmt. Das Bildungsministerium hat bereits Anfang des Jahres in fünf Regionalkonferenzen mit insgesamt mehr als 900 Teilnehmern Schulleitungen und Schulträger von öffentlichen und freien Schulen sowie kommunalen IT-Dienstleistern das Förderverfahren erläutert. Sobald die Abstimmung der Richtlinie abgeschlossen ist, wird das Ministerium über das weitere Vorgehen informieren“, kündigte Pegel an.

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