Gemeinsames Vorgehen gegen vermüllte Privatgrundstücke

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In Bremen wollen Ordnungsamt und Stadtreinigung künftig noch intensiver und gemeinsam gegen vermüllte Privatgrundstücke (Foto) vorgehen. (Foto: Pressereferat, Senator für Inneres Bremen)

In Bremen haben der städtische Ordnungsdienst und die Stadtreinigung eine Vereinbarung zum gemeinsamen Umgang mit Abfalllagerungen auf privaten Grundstücksflächen geschlossen. Demnach sollen künftig alle Verstoße, die die Beschäftigten von Ordnungsamt und Außendienst der Stadtreinigung feststellen, zentral an den zuständigen Fachbereich der Stadtreinigung der Hansestadt gemeldet werden.

Anschließend soll es Gespräche der Außendienstmitarbeiter mit den Müllbesitzern über unterschiedliche Entsorgungsmöglichkeiten geben. Werden die Personen nicht angetroffen, wird Kontakt zum Haus- beziehungsweise Grundstücksbesitzer aufgenommen. Zeigt sich dieser kooperativ und entfernt den Müll innerhalb einiger Tage, ist der Fall nach einer weiteren Kontrolle vor Ort nach zwei Wochen abgeschlossen. Weigert sich der Besitzer jedoch, den Müll zu entfernen, erhält er von der Stadtreinigung einen Bescheid mit der Verpflichtung, ihr den Abfall zu überlassen.

Lagern auf dem Grundstück gefährliche Abfälle für Menschen, Tiere, den Boden, die Luft oder Gewässer, handelt es sich um eine Straftat. In solchen Fällen würden die Müllhaufen sofort entfernt und ein Strafverfahren eingeleitet, erklärt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Außerdem sagt er: “Erste Erfahrungen zeigen uns, dass es oft schon reicht, wenn die Betroffenen von offizieller Seite auf ihre vermüllten Grundstücke angesprochen werden.” Ähnlich äußert sich Insa Nanninga, Vorständin der Bremer Stadtreinigung. Wer sich allerdings taub stelle und nicht reagiere, müsse anschließend die Kosten tragen. Die Mitarbeiter von Ordnungsamt und Stadtreinigung seien aber angehalten, mit Augenmaß vorzugehen und etwa auf noch laufende Renovierungsmaßnahmen in Wohnungen und Häusern Rücksicht zu nehmen. Der Sozialdemokrat Mäurer betonte jedoch auch: “Mal abgesehen davon, dass solche illegalen Müllablagerungen optisch ein Ärgernis für alle darstellen, gehen von ihnen üble Gerüche aus, ziehen sie Ungeziefer an und führen dazu, dass auch andere Personen ihren Müll liegen und fallen lassen, wo es ihnen gerade gefällt.

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