EGovG-Evaluation vorgelegt

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Über den Bericht zur Evaluierung des E-Government-Gesetzes wurden nun die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterrichtet. (Foto: Goumbik/www.pixabay.com)

Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag über den Bericht zur Evaluierung des E-Government-Gesetzes des Bundes (EGovG) unterrichtet (Drucks. 19/10310). Der Evaluationsbericht, der dem Bundesinnenministerium (BMI) bereits am 31. März 2018 durch das Beratungsunternehmen Kienbaum und dessen Kooperationspartner Bundesdruckerei vorgelegt wurde, kommt zu dem Urteil, dass der Umsetzungsstand des EGovG “nach den empirischen Ergebnissen des Gutachtens insgesamt gering” sei.


So habe die Mehrheit der in Interviews und anhand von Fragebögen befragten Verwaltungen und Bürger angegeben, sich noch in der Umsetzung zu befinden. Ein Viertel der in Bund, Ländern und Kommunen befragten Behörden habe gar angegeben, dass sie überhaupt nicht zur EGovG-Umsetzung verpflichtet seien. Verfügbare elektronische Maßnahmen zur Erleichterung der Behördenkontakte, wie die elektronische Signatur, würden nur von einem geringen Teil der Bürger und Unternehmen in Anspruch genommen. “Auffallend häufig” sei in diesem Zusammenhang der geringe Bekanntheitsgrad der E-Government-Angebote betont worden.

Die Umsetzung des EGovG wird nur von gut der Hälfte der Befragten für praktikabel gehalten. Von den Behörden, die sich zur Umsetzung verpflichtet fühlen, sehen sich immerhin 97 Prozent diversen Schwierigkeiten ausgesetzt. Die fünf größten Herausforderungen sind dabei: fehlendes Budget, fehlende zentral entwickelte IT-Lösungen, Regelungen zum Datenschutz, fehlende Nutzerakzeptanz sowie fehlende Digitalisierungskompetenz bei den Verwaltungsmitarbeitern.
Mehrheitlich wird dem EGovG jedoch eine positive Anstoßwirkung auf die Verwaltungsdigitalisierung und die Einführung entsprechender Online-Services zugeschrieben. Die Gutachter leiten aus den Ergebnissen der Evaluierung Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung des Gesetzes ab, welche die Bundesregierung in der Unterrichtung in eigenen Vorschlägen kommentiert und ergänzt (mehr dazu in der kommenden Ausgabe des Behörden Spiegel).

Reichlich spät

Die Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung erfolgt reichlich spät. Denn laut EGovG (Art. 30 Abs. 1) wäre sie dazu verpflichtet gewesen, den Deutschen Bundestag innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes (1. August 2013) zu unterrichten, also spätestens bis zum 31. Juli 2018.
Die erst jetzt erfolgte Vorlage läuft nicht nur dem Wortlaut des Gesetzes zuwider, sie ist auch in anderer Hinsicht problematisch. Der (durch das BMI eng begleitete) Evaluationszeitraum reicht mitunter bereits über zwei Jahre zurück (Kickoff Februar 2017, letzter Workshop Januar 2018). Daher ist es mehr als fraglich, ob das empirische Datenmaterial des Gutachtens den aktuellen Stand der Umsetzung abbildet oder, angesichts der Dynamik des digitalen Wandels, nicht teilweise schon als “historisch” einzustufen ist.
Ungeachtet dessen wäre es sicherlich im Interesse das Parlaments und der interessierten Öffentlichkeit gewesen, wenn der Bericht zu dieser bereits 2016 durch das Beschaffungsamt des Bundesinnenministerium öffentlich ausgeschriebenen und vergebenen EGovG-Evaluation zeitnah und fristgerecht in den Diskurs eingebracht worden wäre – und nicht erst mehr als ein Jahr nach Fertigstellung des Gutachtens.

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