NRW und Bremen kooperieren bei Verwaltungslösungen

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NRW und Bremen gehen die OZG-Umsetzung gemeinsam an. Die Länder wollen zusammen Verwaltungslösungen für die Anmeldung von Gewerbebetrieben erarbeiten. (Foto: Alexas_Fotos/www.pixabay.com)

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bremen wollen gemeinsam digitale und standardisierte Verwaltungslösungen im Bereich der Gewerbeanmeldung entwickeln. Eine entsprechende Erklärung haben heute Staatssekretär Christoph Dammermann und der Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr in Düsseldorf unterzeichnet.

Damit setzen die beiden Länder Vorschriften des Onlinezugangsgesetzes (OZG) um, denn dieses verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen neben dem weiter bestehenden analogen Angebot auch auf elektronischem Wege über Portale anzubieten und diese zu einem gemeinsamen, deutschlandweiten Verbund zu verknüpfen. Das gemeinsame Engagement von Nordrhein-Westfalen und Bremen im Themenbereich “Unternehmensstart und Gewerbezulassung” sieht die Einrichtung eines Digitalisierungslabors zu Gründungsvorhaben sowie außerdem die Entwicklung standardisierter IT-Lösungen zur Gewerbeanmeldung vor. Im Digitalisierungslabor sollen Verwaltungsfachleute gemeinsam mit den Kammern und Unternehmen an der Entwicklung neuer Verfahren arbeiten. Gemeinsames Ziel ist die Entwicklung einer nutzerfreundlichen und modernen Plattform, über die Unternehmen eine Vielzahl von Verwaltungsanträgen vollkommen digital stellen können. Die entwickelten IT-Verfahren werden dem Bund und allen anderen Bundesländern anschließend kostenlos zur Verfügung gestellt. Finanzielle Unterstützung erhält das Projekt aus dem Bundesministerium des Innern, fachlicher Beistand kommt aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Aus dem Projekt resultierende Gesetzesanpassungen wollen NRW und Bremen gemeinsam an die Bundesministerien richten, um die Digitalisierung der Verwaltung deutschlandweit voranzutreiben.

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