Verfassungsschutz zentral für wehrhafte Demokratie

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Sieht den Verfassungsschutz als "erste Verteidigungslinie der Demokratie": Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). (Foto: BS/Feldmann)

“Der Verfassungsschutz ist die erste Verteidigungslinie der Demokratie”. Das sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Außerdem sieht er die Behörde als “Alarmanlage der freien, offenen Gesellschaft”. Wichtig zu betonen sei, dass der Verfassungsschutz zur politischen Neutralität verpflichtet sei und die freiheitlich-demokratische Grundordnung und nicht eine bestimmte politische Richtung oder Einstellung schütze.

Das betonte der Ressortchef auf einem Symposium des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in der Hansestadt. Außerdem betonte er die Bedeutsamkeit des Trennungsgebotes zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Es könne aber sehr wohl darüber diskutiert werden, ob der Verfassungsschutz künftig noch stärker Informationen und Daten mit anderen Behörden austauschen solle. Denkbar sei dies etwa im Verhältnis zu Jugendämtern mit Blick auf Kinder und Jugendliche, die in Familien von IS-Rückkehrern aufwüchsen.

Der Leiter des LfV Hamburg, Torsten Voß, sieht seine Behörde “völlig zu Recht als Frühwarnsystem der Demokratie”. Dies sei vornehmste und wichtigste Aufgabe aller Verfassungsschutzbehörden. Problematisch sei jedoch, dass immer stärker eine Entgrenzung zwischen demokratischem und extremistischem Spektrum feststellbar sei. Radikale versuchten so, mit ihren Ideologien und Ideen in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Voß warnte beispielsweise: “Antifaschismus ist nicht per se demokratisch.” Vielmehr werde dieser Begriff seit Jahren von Extremisten für ihre Zwecke missbraucht.

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