Transatlantische Brücke – stabiler durch Putin, labiler durch Trump?

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Generalleutnant a. D. Dr. Klaus Olshausen (Foto: Privat)

Wenn der Begriff transatlantische Brücke verwendet wird, bezieht er sich oft auf unterschiedliche Aspekte oder Inhalte. Manchmal betont er die Nähe in Frage von Werten und gesellschaftlichen Vorstellungen, dann stehen eher Handels- und Wirtschaftsfragen im Vordergrund, aber vor allem geht es dabei immer um Frieden und Sicherheit für die Mitglieder von NATO wie EU und damit auch für die Welt. Allerdings lassen sich die Bereiche nicht völlig unabhängig voneinander betrachten. Denn sie sind in vielerlei Hinsicht voneinander abhängig bzw. aufeinander bezogen.

70 Jahre nach Gründung der NATO und 25 Jahre nach Annahme des Vertrags von Maastricht der EU finden sich beide Organisationen in ihrem Innenbezug wie in ihrem Bezug zur übrigen Welt in einer dramatisch veränderten Situation. Aus den vielfältigen Gegebenheiten, Faktoren, die in ihnen und auf sie wirken, werden hier Effekte betrachtet, die durch zwei Persönlichkeiten und deren Politik ausgelöst werden: Putin in Russland und Trump in Amerika.

Stabilität durch Putin?

Obwohl mindestens seit 2007 eine revisionistisch-offensive Politik Putins klar erkennbar war, haben erst die Annexion der Krim und der unerklärte Krieg Putins in der Ostukraine in der NATO und der EU zu neuen Lageeinschätzungen und Maßnahmen geführt. Dabei stand die Ukraine selbst gar nicht im Mittelpunkt. In der NATO ging es darum, die Selbstvergewisserung einer solidarischen Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung aller Nationen, insbesondere im Baltikum und Polen, durch Konzepte und Maßnahmen einer neuen “Vorne-Präsenz” zu erreichen und dauerhaft zu festigen. Diese eigene Verpflichtung auf die kollektive Verteidigung hatte aber die neuen Formen der Kriegführung im Cyber-Raum zu berücksichtigen, der Desinformation, Destabilisierung und Sabotage ganz neue Möglichkeiten bietet. Dies und die Frage der Mobilität für Streitkräfte der Mitgliedstaaten eröffneten seit 2014 Wege für neue und anspruchsvolle Bereiche der Zusammenarbeit zwischen NATO und EU. Obwohl Putin und der Kreml sich kontinuierlich anstrengen, Einigkeit und Solidarität in NATO wie EU aufzubrechen, hat die EU bisher geschlossen an ihren Positionen zur Krim-Annexion und Kriegführung im Osten festgehalten. Allerdings können innere Zentrifugalkräfte in NATO (z.B. Türkei) und EU (z.B. Italien, Ungarn, Polen) hier immer wieder zusätzliche “Einfallstore” öffnen. Deshalb gilt, die bisherige Solidarität verlangt ständiges Engagement für die eigenen Interessen und die Situation der Partnerstaaten.

Labilität durch Trump?

Wenn der Präsident des stärksten Landes der Allianz die NATO mal als “obsolet”, mal als “stark” kennzeichnet, sie mal zu intensiver Beteiligung am Krieg gegen den Terrorismus auffordert, mal das Eintreten für die Sicherheit von Bündnispartnern von deren geleistetem Beitrag abhängig macht, ja sogar das Wort vom Austritt im Munde führt, dann sind das Anzeichen für erhöhte Anfälligkeit der Allianz. Die Einsicht von Clausewitz, die für die Allianz überholt schien, gewinnt Bedeutung: “Niemals wird man sehen, dass ein Staat, der in der Sache eines anderen auftritt, diese so ernsthaft nimmt wie seine eigene.” Allerdings bleibt festzuhalten, dass unterhalb der Worttiraden und Finanzforderungen, die USA ihr militärisches Engagement für die Abschreckung und Verteidigung in Europa verstärkt haben und vor Ort im Osten der bei weitem stärkste Truppensteller sind. Auch bei TRIDENT JUNCTURE 2019 stellten die USA ca. die Hälfte der beteiligten Kräfte. Daraus folgt, Anstrengungen aller zur kohärenten Stärkung der Zusammenarbeit können sich politisch auszahlen. Wenn die Teilung der finanziellen und politischen Lasten aber nicht in die Balance gebracht wird, kann der labile in einen fragilen Zustand kippen zum Schaden beider Pfeiler der transatlantischen Brücke. Wenn Präsident Trump die EU als “foe” bezeichnet und argumentiert, dass die EU nur da ist, um Amerika zu schaden und der Handelsstreit zu offenem Gegeneinander führt, ist auch im Verhältnis zur EU mit ihren Mitgliedstaaten ein labiler Zustand zu konstatieren.

Dadurch wird ein vorhandener linker und rechter Antiamerikanismus verstärkt und zusätzlich Amerika-Skepsis in der Mitte erhöht. Das liegt auch an Gegensätzen in der Klimapolitik, dem Nuklearabkommen mit dem Iran, und dem ‘Brexit’. Bundeskanzlerin Merkel ordnete in Paris nach dem Zusammentreffen mit Xi die propagierte “Allianz der Multilateralisten” allerdings mit dem Hinweis ein, dass Multilateralismus ohne die USA nicht geht. Das macht deutlich, dass EU wie europäische NATO Mitglieder insbesondere in Sicherheitsfragen den Anspruch an “europäische Autonomie” und “Gegengewicht”, oder gar “Gegenmacht” (in Richtung USA, nicht etwa Russland oder China gemeint) überdenken müssen.

Das im April erteilte Mandat der EU für Verhandlungen mit den USA zur Begrenzung oder Aufgabe v.a. von Industriezöllen scheint jedoch mit seinen von vorneherein eingefügten Begrenzungen und unbedingten Ansprüchen wenig geeignet, die US Administration von gemeinsamen Möglichkeiten zu überzeugen. Stabilität durch Putin und Labilität wegen Trump, das kennzeichnet gewiss nur zwei Aspekte der komplizierten Lage von NATO und EU in einer unsicheren Welt. Aber es gilt weiter, den Revisionismus des einen zu kontern und auch das Amerika Trumps in und für Europa zu (er)halten.

Generalleutnant a. D. Dr. phil. Klaus Olshausen ist Verfasser des Gastbeitrages.

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