Kein Auskunftsanspruch für Vergabedatenbanken

0
1934
(Foto: Gerd Altmann, www.pixelio.de)

Öffentliche Auftraggeber müssen Internetportalen mit Vergabedatenbanken nicht kostenfrei Auskunft zu erteilten Aufträgen geben (BVerwG, 21.03.2019, 7 C 26.17).

Internetportale fordern Daten von Auftraggebern

Vor dem Bundesverwaltungsgericht klagte ein Unternehmen, das Internetportale für „Informationslogistik für die Bauwirtschaft“ betreibt. Die Internetportale bieten Datenbanken mit Informationen zu öffentlichen Ausschreibungen an. Das Unternehmen verlangte vom Land Baden-Württemberg Auskunft zu abgeschlossenen Vergabeverfahren, und zwar Auftragnehmer, Auftragssumme, Zahl der Bieter und Datum des Zuschlags. Es stützte sich auf das Landespressegesetz und den Rundfunkstaatsvertrag.

Vergabedatenbanken sind keine „Presse“

Zu Unrecht. Das Unternehmen nimmt mit seinen Internet-portalen keine öffentlichen Aufgaben der Presse wahr. Redaktionelle Beiträge sind nur „schmückendes Beiwerk“ für die kommerzielle Vermarktung der Vergabedatenbank.

Auskunft nach IFG mit Gebühren

Dieses Grundsatzurteil ist eine große Hilfe für öffentliche Auftraggeber. Denn Auskünfte nach dem Pressegesetz sind gebührenfrei. Sollte das Unternehmen nach den Informations-freiheitsgesetzen der Länder anfragen, können die öffent-lichen Auftraggeber regelmäßig Gebühren erheben.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/BVerwG_21.03.2019_ 7_C_26.17_PSA_982.pdf

Der Autor des Gastbeitrags ist Dr. Christoph Marx von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here