Berlin baut Kooperation aus

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) intensiviert im Bereich der Cyber-Spionage die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). (Foto: BS/Dombrowsky)

Das Land Berlin und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeiten in Fällen von Cyber-Spionage in Zukunft noch enger zusammen. Dafür unterzeichneten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und BfV-Präsident Thomas Haldenwang eine entsprechende Vereinbarung. Ihr zufolge erhält das BfV künftig die Befugnis, auch im Falle eines elektronischen Angriffes, der sich ausschließlich auf eine Behörde oder ein Unternehmen aus der Bundeshauptstadt bezieht, eigenständig tätig zu werden.

Schon im Behörden Spiegel-Interview hatte sich Senator Geisel für eine tiefergehende Kooperation im Cyber-Bereich zwischen Bund und Ländern ausgesprochen. Nun sagte er: “Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung wird die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und Berlins vertieft.” Die wachsende Bedrohung durch Cyber-Angriffe erfordere eine intelligente Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen. Ein einzelnes Bundesland allein könne dieser Herausforderung nicht mehr gerecht werden. Mit Blick auf die Vereinbarung, bei der es sich um die erste derartige im Bereich der Cyber-Spionage handelt, zeigte sich der SPD-Politiker überzeugt: “Davon werden Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden des Landes Berlin profitieren.”

Es handelt sich um eine klassische Verwaltungsvereinbarung auf der Grundlage des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

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