FKS darf künftig früher prüfen

0
972
Die Finanzkontrolle (FKS) des Zolls soll künftig erweiterte Prüfrechte erhalten. (Foto: Guillaume Vachey, Public Domain Mark 1.0, www.flickr.com)

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung kann in Zukunft schon früher beim Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ansetzen. Bisher dürfen ihre Mitarbeiter hier nur Fälle prüfen, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden. In Zukunft soll dies bereits möglich sein, sofern diese zwar noch nicht erbracht wurden, sich aber schon anbahnen.

Ebenfalls kontrollieren sollen die FKS-Kräfte Fälle, in denen Dienst- oder Werkleistungen nur vorgetäuscht werden, um unberechtigterweise Sozialleistungen zu erhalten. Außerdem wird die Zwangsausbeutung zum FKS-Prüfgegenstand. Damit erhalte die Einheit eine Zuständigkeit für die Verantwortlichen und Drahtzieher von Menschenhandel, erläutert der Vorsitzender der GdP-Zoll, Frank Buckenhofer. Bisher habe man nur gegen die “Hehler” des Menschenhandels vorgehen können. Buckenhofer begrüßt grundsätzlich auch die neue Verantwortlichkeit der FKS für die Kontrolle von Tagelöhner-Börsen und sogenannten Arbeiterstrichen. In diesem Zusammenhang kritisiert er jedoch: “Meine Kollegen haben hier zwar das Recht, Platzverweise auszusprechen. Ein Durchsetzungsgewahrsam ist jedoch nicht möglich.”

Parallelstrukturen kritisiert

Zudem bemängelt er, dass bei der FKS zunehmend Doppelstrukturen zur Zollfahndung aufgebaut würden. “Bei der FKS entsteht immer stärker eine parallele Behörde zum Zollfahndungsdienst.” Potenzielle Synergien – etwa in den Bereichen Forensik oder Vermögensabschöpfung – würden nicht genutzt. Und das trotz einer eklatanten Personalnot. Der Zoll brauche 4.000 weitere Stellen über das bereits anerkannte Soll hinaus in den Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung. Buckenhofer konstatiert: “Unsere Freude über das neue Gesetz hält sich in Grenzen. Es verfolgt zwar eine ehrenhafte Absicht ist handwerklich aber schlecht gemacht.”

Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft begrüßte die Stärkung der Befugnisse und zusätzlichen FKS-Kompetenzen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Liebel machte jedoch deutlich, dass seine Gewerkschaft einen noch größeren Personalaufwuchs als bisher geplant bei der FKS für erforderlich halte.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here