Ermächtigungsgrundlage geschaffen

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Geschwindigkeitsmessungen können nicht nur punktuell erfolgen. Bei der "Section Control" wird abschnittsweise überwacht. (Foto: Tim Reckmann, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Niedersachsen hat als erstes Bundesland überhaupt eine gesetzliche Grundlage für die abschnittsweise vorgenommene Geschwindigkeitsmessung geschaffen. Geregelt ist die sogenannte “Section Control” nunmehr im neuen Landespolizeigesetz. Vorausgegangen war ein gerichtliches Verbot eines entsprechenden Pilotprojekts auf der Bundesstraße sechs zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen (siehe Behörden Spiegel Homepage).

Nun heißt es in §32 Absatz 8 des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes: “Die Verwaltungsbehörden und die Polizei dürfen im öffentlichen Verkehrsraum zur Überwachung der Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen durch eine Abschnittskontrolle technische Mittel offen einsetzen, um auf einer festgelegten Wegstrecke die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs zu ermitteln.”

Dabei dürften mit dem technischen Mittel das Fahrzeug selbst, dessen Kennzeichen, seine Fahrtrichtung sowie Zeit und Ort erfasst werden. Fahrzeuginsassen hingegen dürfen nicht erkennbar sein. Wird bei der “Section Control” kein Geschwindigkeitsverstoß festgestellt, sind die erhobenen Daten unverzüglich automatisch zu löschen. Anderenfalls dürfen sie zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gespeichert, genutzt und übermittelt werden. Die Polizeidirektion Hannover hat beim Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg bereits einen Abänderungsantrag zur Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gestellt. 

DPolG schlägt Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor

Von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) existiert derweil ein Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf Bundesebene mit einer Ermächtigungsgrundlage für die “Section Control”. Dies hätte den Vorteil, dass nicht alle Bundesländer eine eigene Rechtsgrundlage für die abschnittsweise vorgenommene Geschwindigkeitsmessung, etwa in ihren Polizeigesetzen, schaffen müssten. Demnach sollte die “Section Control nicht flächendeckend auf allen öffentlichen Straßen eingesetzt werden dürfen, sondern nur auf Abschnitten, die nach polizeilichen Erkenntnissen erwiesenermaßen besonders gefahrenträchtig sind. Sie dürfte dann ausschließlich aus Anlass einer auf dem überwachten Streckenabschnitt festgestellten konkreten Gefahrenlage erfolgen. Bisher enthält das Straßenverkehrsgesetz keine gesetzliche Ermächtigung für die polizeiliche und kommunale Verkehrsüberwachung.

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