EU-Kommission soll Cloud-Zugriffe mit USA aushandeln

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Die EU-Kommission soll mit den USA über den gegenseitigen Zugang zu elektronischen Beweismitteln verhandeln. (Foto: Robyn Mack, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Der Ministerrat hat die EU-Kommission ermächtigt, ein Abkommen mit den USA auszuhandeln, in dem der Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei der Strafverfolgung geregelt wird. Ermittler sollen zukünftig leichter auf Daten wie E-Mails, Chatverläufe oder Fotos zugreifen können, die bei grenzübergreifend tätigen digitalen Dienstleistern gespeichert sind. Die Bereitstellungsfrist für den Datenzugriff zwischen USA und EU-Staaten solle auf zehn Tage verkürzt werden. Bislang ziehen sich Rechtshilfeersuchen oft über Monate hin.


Mit einem EU-US-Abkommen könnte die EU-Kommission in Teilen der von ihr selbst auf den Weg gebrachten E-Evidence-Verordnung vorweggreifen. Im EU-Parlament hatte sich vor den Wahlen im Mai bereits Widerstand gegen diese Gesetzesinitiative angedeutet.

Reaktion auf US-CLOUD Act


Das geplante Abkommen soll als Gegenstück zum CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) fungieren, den die USA vor einem Jahr verabschiedet hatten. Darin ist der Zugriff von US-Strafverfolgungsbehörden auf Daten außerhalb des eigenen Territoriums geregelt. US-Diensteanbieter, die personenbezogene Kundendaten in Europa speichern, befinden sich derzeit in einer rechtlichen Zwickmühle: Geben sie auf Grundlage des CLOUD Act Daten heraus, verstoßen sie gegen die ebenfalls seit letztem Jahr anzuwendende EU-Datenschutzgrundverordnung. Ein bilaterales Abkommen zwischen USA und EU könnte in diesem Zusammenhang für Rechtssicherheit sorgen.

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