Vollzug von Abschiebungen wird zentralisiert

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Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sollen in Brandenburg künftig wieder in die zentrale Zuständigkeit des Landes fallen. Bisher waren dafür die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte zuständig. Foto: BS/Tim Reckmann, CC BY 2.0, flickr.com

In Brandenburg ist künftig wieder zentral das Land selbst für die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen zuständig. Das sieht eine entsprechende Verordnung des Potsdamer Innen- und Kommunalministeriums vor, die vom Kabinett verabschiedet wurde. Seit 1997 oblag diese Aufgabe in der Mark den Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten.

Die grundsätzliche aufenthaltsrechtliche Zuständigkeit der lokalen Ausländerbehörden wird hingegen nicht berührt. Das Land übernimmt ausschließlich die Zuständigkeit für den Vollzug durchzuführender Abschiebungen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erklärte zu der Veränderung: “Es geht dabei vor allem um eine größere Effizienz und die dringend notwendige Entlastung der kommunalen Ausländerbehörden.” Außerdem komme man so den eindeutigen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach. Auch in anderen Bundesländern, unter anderem in Bayern, wurde die Zuständigkeit für die Durchsetzung von Rückführungen bereits zentralisiert und gebündelt.