Strafrahmen erhöhen

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Hans-Peter Grote (CDU) ist momentan Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK). (Foto: Frank Peter)

Die Mitglieder der Innenministerkonferenz (IMK) setzen sich dafür ein, die legislativen Bestrebungen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und -pornografie zu intensivieren. Sie bitten den Bund, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe in diesem Bereich auf ein Jahr anzuheben. Damit würden derartige Taten grundsätzlich als Verbrechen eingestuft.

Darüber hinaus sollte die Höchststrafe für den Besitz von kinderpornografischem Material von drei auf fünf Jahre angehoben werden. Für die Verbreitung solcher Bilder oder Videos sollten nicht mehr maximal fünf, sondern zehn Jahre Gefängnis drohen. Das erklärte der Sprecher der unionsgeführten Bundesländer (B-Länder) in der IMK, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in Kiel. Es müsse allerdings noch Einvernehmen mit den Justizministern der Länder hergestellt werden. Caffier zeigte sich aber optimistisch: “Hier haben wir bereits gute Signale erhalten.” Der derzeitige Vorsitzende der Konferenz, der schleswig-holsteinische Ressortchef Hans-Joachim Grote (ebenfalls CDU), ergänzte: “Kinderpornografie darf sich nicht weiter ausbreiten.

Schärfer gegen Clan-Kriminelle vorgehen

Außerdem beschlossen die Innenminister, noch koordinierter gegen Clan-Kriminalität vorzugehen. Hierzu solle unter anderem ein entsprechendes Bundeslagebild beitragen, so der Sprecher der SPD-geführten A-Länder, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ergänzte: “Ich begrüße sehr, dass die Länder inzwischen sehr engagiert gegen Clan-Kriminalität vorgehen. Und ich biete die Unterstützung durch meine Bundesbehörden an, wo immer das gewünscht ist.”

Auch sicherte er zu, im Falle einer nachgewiesenen Mitwirkung bei Clan-Kriminalität den von den Ländern gewünschten Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Vorhandensein einer weiteren Staatsbürgerschaft schnell zu realisieren. Die Ressortchefs einigten sich auch auf die Einführung eines bundesweiten Warntages sowie die Verlängerung des bestehenden Abschiebestopps für Flüchtlinge nach Syrien bis Ende dieses Jahres. Keine Übereinkunft konnten die Ressortchefs bezüglich einer Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan erzielen. Auch hinsichtlich eines Musterpolizeigesetzes gab es keinen Fortschritt. Dissens bestand zudem hinsichtlich der Beteiligung von Fußballvereinen an den polizeilichen Kosten zur Absicherung der Partien. Und das sogar innerhalb der A-Länder. Die B-Länder sind nahezu geschlossen gegen solche Gebührenbescheide.”

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