Im Aufbau

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Die empirischen Daten der EGovG-Evaluation zeigen, dass rund sechs Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes weiterhin noch viel zu tun ist, um ein leistungsfähiges und erfolgreiches E-Government in Deutschland zu implementieren. (Foto: Andrea Izzotti, https://stock.adobe.com/de/ )

Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag über den Bericht zur Evaluierung des E-Government-Gesetzes des Bundes (EGovG) unterrichtet. Der Evaluationsbericht basiert auf einem Gutachten, das dem Bundesinnenministerium (BMI) bereits Ende März 2018 durch das Beratungsunternehmen Kienbaum und dessen Kooperationspartner Bundesdruckerei vorgelegt wurde. Dieses kommt auf der Grundlage empirischer Untersuchungen zu dem Urteil, dass der Umsetzungsstand des EGovG hierzulande insgesamt “gering” sei.

So habe die Mehrheit der befragten Verwaltungen und Bürger angegeben, sich noch in der Umsetzung zu befinden. Verfügbare elektronische Maßnahmen zur Erleichterung der Behördenkontakte, wie die elektronische Signatur, würden bislang nur von einem geringen Teil der Bürger und Unternehmen in Anspruch genommen. “Auffallend häufig” sei in diesem Zusammenhang der geringe Bekanntheitsgrad der E-Government-Angebote betont worden.

Die Umsetzung des EGovG werde nur von gut der Hälfte der Befragten für praktikabel gehalten. Von den Behörden, die sich zur Umsetzung verpflichtet fühlen, sehen sich fast alle (97 Prozent) diversen Schwierigkeiten ausgesetzt. Die fünf größten Herausforderungen sind dabei: fehlendes Budget, fehlende zentral entwickelte IT-Lösungen, Regelungen zum Datenschutz, fehlende Nutzerakzeptanz sowie fehlende Digitalisierungskompetenz bei den Verwaltungsmitarbeitern.

Mehrheitlich wird dem EGovG jedoch eine positive Anstoßwirkung auf die Verwaltungsdigitalisierung und die Einführung entsprechender Online-Services zugeschrieben.

Sechs Handlungsfelder identifiziert

Die Gutachter leiten aus den Ergebnissen der Evaluierung insgesamt sechs Handlungsempfehlungen ab.  So fordert man im Handlungsfeld “Harmonisierung” u. a. den Aufbau einer E-Government-Agentur, die eine bedarfs- und praxisorientierte Standardisierungsagenda für alle Ebenen der Verwaltung entwickeln solle. Diese müsse mit Regelungskompetenzen ausgestattet sein, die auch die Landes- und Kommunalebene erreiche. Als organisatorischer Rahmen für die Wahrnehmung der Aufgaben der E-Government-Agentur könne die Föderale IT-Kooperation (FITKO) genutzt werden.

Im Handlungsfeld “Organisations- und Verwaltungskultur” werden Maßnahmen zusammengefasst, welche die behördeninterne Umsetzung von Digitalisierungsprozessen stärken und die Nutzung von Online-Verfahren für Bürger und Unternehmen attraktiv machen sollen. Eine Forderung ist die Schaffung eines E-Government-Beauftragten und einer Leitungsverantwortung für Digitalisierung, um das E-Government in den Behörden zu stärken und sichtbarer zu machen. Auch die Verankerung von Digitalisierungsthemen in Aus- und Fortbildung der Verwaltungsbediensteten könne eine Veränderung der Behördenkultur befördern. Zudem solle über Vergütungsbestandteile die Bereitschaft zur Unterstützung der Umstellung auf digitale Abläufe gefördert werden. Für Bürger und Unternehmen wiederum solle die Nutzung digitaler Angebote durch im Vergleich zum analogen Verfahren geringere Gebühren attraktiver gemacht werden.

Das Handlungsfeld “Effektive Datennutzung” setzt sich mit den hohen regulatorischen Auflagen beim ressortübergreifenden Umgang mit Verwaltungsdaten auseinander. Die Gutachter empfehlen die Schaffung von “Vertrauenszonen” innerhalb der Verwaltung, in denen Bereiche zusammengefasst werden und eine gemeinsame Nutzung von Datenregistern ermöglicht wird. Die Vereinfachung im Umgang mit Registern könne zudem auch durch die Zusammenfassung von Datenregistern unterstützt werden.

Mehr externes und internes Marketing

Die Einrichtung einer zentralen Stelle für ein E-Government-Marketing wird im Handlungsfeld “Öffentlichkeitsarbeit” empfohlen. Diese solle sowohl digitale Verwaltungsservices bewerben als auch den Bedarf an zusätzlichen Angeboten ermitteln. Entsprechende Werbe- und Informationsformate sollten auch für Mitarbeiter innerhalb der Verwaltung entwickelt werden. Flankiert werden solle das Ganze durch ein zentrales Informationsportal, welches über aktuelle Umsetzungsprojekte, technische Standards und Lösungen informiere, Best Practices darstelle und aktuelle rechtliche Entwicklungen und Umsetzungspflichten aufbereite.

Im Handlungsfeld “Rechtsumsetzung” wird empfohlen, das Gesetz im Hinblick auf Rechtsfragen bezüglich der rechtssicheren Verwendung von elektronischen Dokumenten und Nachweisen kritisch zu sichten. Regelungssachverhalte und Normadressaten sollten praxisorientiert definiert werden, neue Gesetze nach einem einheitlichen Verfahren auf Digitalisierungstauglichkeit geprüft werden. Zudem müssten föderale Regelungsgrenzen, die eine ebenenübergreifende Verknüpfung technischer Systeme und eine homogene Infrastruktur behinderten, durch geeignete Rechtsinstrumente wie etwa Verordnungsermächtigungen überwunden werden.

Im Handlungsfeld “Regulierung von Technologien” erkennen die Gutachter die Herausforderung für den Gesetzgeber an, die Dynamik technologischer Entwicklung mitzudenken, vielversprechende Entwicklungen nicht durch regulatorische Schranken zu behindern, aber auch Fehlentwicklungen nicht durch gesetzliche Verpflichtungen zu verstetigen. Man empfiehlt daher, die Regelungen des Gesetzes technikneutral zu formulieren und Anforderungen an Kommunikations- und Identifikationsverfahren an das angestrebte Sicherheitsniveau zu binden.

Wechselwirkung zwischen EGovG und OZG

Die Handlungsempfehlungen aufgreifend, macht die Bundesregierung in der Unterrichtung u. a. deutlich, dass sich viele bereits ergriffene oder zukünftig noch zu ergreifende Maßnahmen mit dem von den Gutachtern identifizierten Handlungsbedarf deckten.

Insbesondere müsse sich die Weiterentwicklung des EGovG am Onlinezugangsgesetz (OZG) und dessen Umsetzung orientieren, da beide Gesetze in einer Wechselwirkungsbeziehung stünden. Diesen komplementären Ansatz von EGovG und OZG unterstreicht auch Ernst Bürger, Leiter der Unterabteilung Verwaltungsdigitalisierung, Verwaltungsorganisation im Bundesministerium des Innern: “Das EGovG aus dem Jahr 2013 war ein erster wichtiger Schritt, die Verwaltung vor allem intern zu medienbruchfreien digitalen Verfahren zu ertüchtigen. Um die Potenziale der Digitalisierung unmittelbar für Bürger und Unternehmen nutzbar zu machen, hat das Onlinezugangsgesetz zusätzlich seit 2017 eine neue Dynamik auf allen Verwaltungsebenen in Gang gesetzt. Der Evaluierungsbericht bestätigt aus meiner Sicht, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben.”

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