Kommentar: Auf was konzentrieren?

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Megathemen unterliegen Trends, polarisieren die Gesellschaft. Viele davon ebben aber wieder ab, meint Chefredakteur und Herausgeber des Behörden Spiegel, R. Uwe Proll, der in seinem Kommentar das Giga-Thema Digitalisierung als wahren Wendepunkt unserer Zeit herausstellt. (Foto: natali_mis, https://stock.adobe.com/de/ )

Frauenförderung sollte Chefsache sein, ebenso Compliance, Cyber- und Terror-Resilienz, Integration und Migration, jetzt wieder Umwelt. Alles Mega-Themen. Mancher Bürgermeister und Behördenleiter sieht sich getrieben durch einen rasanten Agenda-Wechsel, weil Atemlosigkeit Kennzeichen dieser Zeit geworden ist. Kein Thema kann nachhaltig abgearbeitet werden. Folge: Für alles werden kurzfristig Beauftragte ernannt, neue Abteilungen, gar neue Behörden geschaffen. Die Organisations- und Personalstrukturen der öffentlichen Verwaltung sind aber per se auf Kontinuität programmiert, für raschen Agenda-Wechsel ungeeignet.

2015 war das Mega-Thema Migration. Die Einwanderungswelle sollte Behörden und Gesellschaft tiefgreifend verändern und dauerhaft herausfordern. Ein spürbares Maß an Normalität ist mittlerweile hier eingetreten. Diesem Mega-Thema folgt das nächste: die Umweltzerstörung. Stand schon mal auf der Agenda ganz oben, ist nun mit voller Wucht zurück. Es lässt sich nicht infrage stellen, doch es ist erlaubt, zu vermuten, dass es in seiner Dominanz auch wieder nur eine Zeitblüte bleibt.

Vor all diesen wichtigen Themen sollte eigentlich in der heutigen modernen, demokratischen Gesellschaft ein Giga-Thema stehen: die Digitalisierung. Es ist in der Gegenwart, noch mehr in der Zukunft das Kernthema. Nicht nur, dass sich die Themen Migration wie Umwelt durch digitale Verfahren besser bearbeiten lassen, Digitalisierung geht weiter. Sie ist nicht ein Hilfsmittel zu anderen Zwecken, sondern mittlerweile ein eigener. Simples Beispiel: Die persönliche Kommunikation der Menschen untereinander hat sich verändert. Kommuniziert wird online und Fremde werden zu Freunden, bisher persönlich Bekannte zu fernen Online-Beziehungen. Solch grundsätzliche Veränderungen werden auch auf den Staat zukommen. Schon jetzt ist ja erkennbar, dass politische Parteien in ihrer erstarrten Organisationsstruktur nicht mehr in der Lage sind, agilen Online-Bewegungen auf Augenhöhe entgegenzutreten. Daher stellt sich die Frage, ob spontan zustande kommende digitale Mehrheiten politische Willensbildung der Parteien ersetzen.

Der Staat und die Kommunen sind also gut beraten, im Digitalen mit genuinen Kommunikationsformen zu agieren. Der Gang zum Amt, das Ausfüllen von Formularen sind bald Geschichte. Wer das nicht versteht, riskiert, dass der digitale Staat basierend auf auch kommerziellen Plattformen im Internet entsteht, im Analogen zwar existiert, aber ohne Inanspruchnahme durch die Online-Bürger. react.conc

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