Leichter Waffenverbotszonen einrichten

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Das Mitführen von Messern (Foto) könnte in Zukunft an mehr Orten als bisher untersagt werden. (Foto: Stephanie Hofschlaeger, www.pixelio.de)

Kommunen könnten künftig möglicherweise leichter Waffenverbotszonen ausweisen. Sie wären dann auch im Umfeld von Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) möglich. Zunächst muss der Bund den Ländern jedoch eine entsprechende Verordnungsermächtigung erteilen.

Um diese haben die Innenminister jüngst das Bundesinnenministerium (BMI) gebeten. Bisher sind Waffenverbotszonen nur an kriminalitätsbelasteten Orten möglich. Dort ist das Führen von Messern jeglicher Art schon verboten. Hessen und Bremen sind bereits weiter. Dort existieren entweder bereits eine Ermächtigungsgrundlage für die Gemeinden oder es wurden schon entsprechende Bereiche eingerichtet (in Wiesbaden sowie rund um den Bremer Hauptbahnhof). Dort dürfen Personen anlassunabhängig kontrolliert werden. Werden dabei Waffen oder waffenähnliche Gegenstände entdeckt, werden diese sichergestellt und der Betroffene muss ein Bußgeld entrichten. Die Bundespolizei hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach zeitlich begrenzte Waffenverbote erlassen und diese auf Allgemeinverfügungen gestützt. In Berlin war dieses Vorgehen vom Verwaltungsgericht nachträglich jedoch beanstandet worden.

Hessens Ressortchef Peter Beuth (CDU) bezeichnete den Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) als einen “Meilenstein im Kampf gegen Messerangriffe”. Man werde künftig den polizeilichen Kontrolldruck auf diejenigen erhöhen, die mit Messern oder Waffen unterwegs seien und damit nichts Gutes im Schilde führten. “Springmesser werden wir gänzlich aus dem öffentlichen Raum verbannen”, kündigte Beuth an. Es gebe keinen vernünftigen Grund, ein solches Messer mitzuführen. “Rund um einen Kindergarten hat jemand mit einem Messer oder gar einer Pistole nichts zu suchen”, unterstrich der Christdemokrat.

Kontrolldruck unbedingt erforderlich

Beuth hält Waffenverbotszonen zwar grundsätzlich für “ein adäquates Mittel, um für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen.” Er gab jedoch auch zu bedenken, dass die Kommunen die Einhaltung der Verbote gemeinsam mit der Polizei effektiv überwachen müssten. “Denn nur wenn der Kontrolldruck hoch und die Strafen spürbar sind, entfaltet sich auch die gewünschte abschreckende Wirkung, die sich schnell herumsprechen wird”, so Beuth.

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