Falscher Aufreger

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Steht der Sicherheitsapparat rechts? Dieser Frage geht der Herausgeber und Chefredakteur des Behörden Spiegel, R. Uwe Proll, in seinem Kommentar nach. (Foto: Schnittfincke)

Was für ein Theaterdonner um ein Interview von Friedrich Merz von diesem Wochenende. Er soll gesagt haben, die Bundespolizei und Bundeswehr gingen an die AfD verloren…. Hat er nicht gesagt. Er warnte davor, dass die traditionellen CDU-Wählerhochburgen bei den Sicherheitsbehörden zunehmend AfD-Einbrüche zu verzeichnen hätten. Es ging also nicht um die Organisationen selbst, sondern um immer mehr ihrer Angehörigen – also Individualpersonen – die sich mittlerweile trauen, ein Bekenntnis zur AfD öffentlich zu machen, indem sie für diese Partei kandidieren, sei es für Stadtrat, Landtag oder Bundestag. Eben nicht mehr für die CDU. Dies zu leugnen, hilft wenig, wenn man sich die Biografien allein der Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion anschaut. Da wird man eines Besseren belehrt. Nicht nur jede Menge Polizisten und Bundeswehrsoldaten sind dort zu finden, auch Richter und Staatsanwälte. Wie übrigens in allen anderen Parteien auch. Es ist ein starkes Indiz für Demokratie, dass sie nicht daran gehindert wurden.

Die ganze Debatte lenkt aber ab von einem gravierenderen Problem der Sicherheitsbehörden, das sich bei den Ermittlungen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten erneut offenbart hat. Wie schon beim NSU-Fall, zu dem es ja offensichtlich Verbindungen gibt, machen Trennungsgebot, Datenschutz und Föderalismus die Sicherheitsbehörden blind. Solange es keinen uneingeschränkten Datenverkehr zwischen den Behörden und Entschlüsselungsmöglichkeiten für verschlüsselte Kommunikation gibt, wird es keinen effektiven Kampf gegen Rechtsradikalismus und Terrorismus geben. Jeder neue “Skandal” der Sicherheitsbehörden ist einer, der ihre beschränkten Möglichkeiten erneut aufzeigt. Wie soll jemand der politisch blind gehalten wird den Verdächtigen erkennen? Man muss vermuten, dass die Leine des Informationsaustausches so kurzgehalten wird, weil es politische Kräfte gibt, die Sicherheitsskandale fürs politische Geschäft brauchen.

Hinzu kommt, dass in manchen Bundesländern die Polizeiführungen zu stark politisch dominiert sind und je nach Farbe zumindest die Interpretation der Sicherheitslage dann kein Fach- sondern ein politisches Thema wird. Erinnert sei an die tagelangen Verschleierungsversuche nach der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Oder die aktuelle Anweisung der Polizeipräsidentin in Berlin, alle Zugriffe auf linke Objekte unterlägen ab sofort der Zustimmungspflicht der Behördenleitung, nicht mehr der Entscheidung der Einsatzkräfte vor Ort.

Das alles trägt dazu bei, dass es so viele Sicherheitsbeamten gibt, die zur AfD neigen. Natürlich auch die Tatsache, dass der festgenommene Drogendealer, illegal Einreisende oder das kriminelle Clan- Mitglied am Folgetag erneut verhaftet werden muss, weil die günstige Sozialprognose den Richter überzeugte.

Doch alles zusammengenommen lässt keinen Zweifel aufkommen, dass die Sicherheitskräfte nicht loyal, das wäre falsch, wenn auch von manchen Politikern gewünscht, sondern nach dem Gesetz handeln. Daran sind alle Handelnden gebunden und es gibt kein Indiz dafür, dass sich das geändert hätte oder dass gar illegale Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden existierten.

Steht der Sicherheitsapparat rechts? Organisationen stehen und handeln nach Recht. Dass es immer mehr Angehörige der Sicherheitskräfte gibt, die extrem konservativ denken, liegt nahe. Aber ist das bei der immer schwieriger werdenden Aufgabe verwunderlich oder gar ein Problem? Noch nicht!

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