E-Government-Gesetz in Sachsen-Anhalt

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Im Magdeburger Landtag wurde das neue E-Government-Gesetz beschlossen. (Foto: Landtag Sachsen-Anhalt)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat für das Bundesland ein E-Government-Gesetz (EGovG LSA) beschlossen. Der von der Landesregierung unter Federführung des Ministeriums für Inneres und Sport in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf wurde zuvor in den Ausschüssen für Inneres und Sport, für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und für Finanzen beraten.

Das Gesetz soll einen wesentlichen Baustein für die Digitale Agenda des Landes ausmachen. Für die Landes- und Kommunalverwaltung soll das Gesetz als Grundlage dienen, um ihr elektronisches Verwaltungshandeln rechtssicher zu gestalten. Das Gesetz formuliert Rahmenbedingungen, die die Organisation und Koordinierung der Informations- und Kommunikationstechnologie und des E-Government in der Landesverwaltung fördern.

Für Innenminister Holger Stahlknecht ist das E-Government-Gesetz “ein weiterer erfolgreicher Baustein für eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung in Sachsen-Anhalt, da es die landesrechtliche Grundlage für zeit- und ortsunabhängige Verwaltungsdienste von Kommunen und Landesbehörden zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Land Sachsen-Anhalt schafft. In Verbindung mit dem Onlinezugangsgesetz des Bundes bildet es den Rahmen, damit zukünftig alle Bürger mit ihren Anliegen, Anträgen und Fragen einen einfachen elektronischen Zugang zur Verwaltung haben. Man kann dieses Gesetz daher mit Recht als eine Art Grundgesetz für die elektronische Verwaltung im Land Sachsen-Anhalt bezeichnen.”

Das neu beschlossene Gesetz enthält eine Reihe von Detailregelungen für die Entwicklung der Landesverwaltung zu einer sicheren, modernen und bürgerfreundlichen “E-Government-Landschaft”. Das Organisations- und Verfahrensgesetz soll dabei das elektronische Verwaltungshandeln und die künftige Organisation und Koordinierung der Informations- und Kommunikationstechnologie für die gesamte Landesverwaltung, insbesondere auch für die Kommunen, regeln. Demzufolge richtet sich das Gesetz – ähnlich wie beim Bund und in anderen Bundesländern – verwaltungsträgerübergreifend an alle Stellen der Landesverwaltung.

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