Auf die Umsetzung kommt es an

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Wer strategische Ziele vorgibt, muss auch überprüfen, ob diese erreicht wurden und ihre Wirkung entfalten. Fundierte Daten sind dafür notwendig. (Foto: ipopba, https://stock.adobe.com/de/ )

Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Blockchain oder Cyber-Security, Industrie, Tourismus, Rohstoffe, nationale Vielfalt, Wasserstoff oder Jugend – nicht nur für diese Themenfelder gibt es Strategien. Bei der Entwicklung von langfristigen Verhaltensweisen, mit denen Ziele systematisch verfolgt und erreicht werden sollen, besteht kein Mangel. Ob es dazu ganzer Strategiestäbe oder eigener Abteilungen in Ministerien bedarf, ist fraglich. Zumal die Mängel an anderer Stelle bestehen.

Die Leitungsabteilung im Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist aktuell auf 144 Dienstposten angewachsen. In der letzten Legislatur bestand der Stab “Strategie und Kommunikation” aus 95 Beschäftigten, wie das Ministerium mitteilte. Die Aufgaben der Abteilung lassen sich unter drei Überschriften subsummieren: erstens das klassische Ministeriumsgeschäft, wie Reden schreiben oder die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Zweitens die Bündelung von Themen, die in der Linienorganisation der Abteilungen und Referate verteilt sind. Und drittens die Koordination zwischen den Ressorts sowie der SPD. Durch diesen Schritt wird die Strategieentwicklung politisiert.

Doch ist das BMF längst kein Einzelfall. Insgesamt acht von 14 Bundesministerien haben inzwischen die Strategieentwicklung auf der Leitungsebene verortet, wie Prof. Dr. Thurid Hustedt, Professorin für Public Administration und Management an der Hertie School of Governance untersucht hat. Für die Wissenschaftlerin ein deutliches Zeichen. Sie vertritt die These, die klassische Linienorganisation werde nicht als strategierelevant betrachtet, obwohl sie Strategien produziere.

Die Entwicklung lässt sich sogar in dem Bereich verfolgen, der letztlich über jede Strategie entscheidet: die Politik. Auch dort existieren Organisationseinheiten, die nur für Strategie und Planung zuständig sind. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es beispielsweise eine zehnköpfige Planungsgruppe, die nach außen kaum in Erscheinung tritt, nach innen ebenfalls koordinierende Aufgaben erfüllt. Bei Bündnis 90/Die Grünen sind ebenfalls sechs Stellen in der Bundesgeschäftsstelle für Strategie und Planung eingerichtet worden, indem die Geschäftsstelle umorganisiert wurde.

Aber: Manche der eingangs genannten Strategien beziehen sich auf einzelne Politikfelder, für die in der Ministerialverwaltung eine ganze Abteilung steht. Dies zeigt: Die klassische Ministerialbürokratie ist durchaus strategiefähig. Mehr noch: Die Qualität der Verwaltung kann durch eine Strategie sogar noch gesteigert werden. Doch dazu darf es nicht nur bei der Definition von Zielen und Maßnahmen bleiben. Vielmehr muss auch dafür Sorge getragen werden, die Vorhaben zu realisieren und deren Wirkung zu messen.

Dies scheitert bislang aus unterschiedlichen Gründen. Zum einen ist die initiierende Ebene nur selten die ausführende. Letztere hat mitunter nicht die Mittel, um die Vorhaben umzusetzen, wie die Diskussionen um das Konnexitätsprinzip, die Einrichtung der Autobahn GmbH und die stetigen Rufe der Länder und Kommunen nach zusätzlichen Geldern vom Bund zeigen. Zum anderen fehlt es an einer kontinuierlichen Exante-Wirkungsanalyse und Expost-Evaluierung von Gesetzen über die Zielerreichung.

Die Erfolgsorientierung ist jedoch fester Bestandteil einer Strategie. Daher sollten alle handelnden Akteure auf Augenhöhe einbezogen werden, damit die Umsetzung gelingt. Des Weiteren müssen Wirkungsanalysen und Gesetzesevaluierungen zum Standardprozedere von Verwaltung und Politik gehören. Der Bürokratieabbau vor zwölf Jahren war deshalb erfolgreich, weil der Nutzen einer Regelung nicht diskutiert wurde, sondern nur die Informationspflichten, die sich für die Wirtschaft, den Bürger und die Verwaltung ergeben. Das ist heute überholt. Der Nutzen muss nachgewiesen werden. Nicht zuletzt, weil sich damit auch das eigene Image verbessern lässt. Es ist längst nicht mehr ausreichend, den Bürgern nur zu kommunizieren, wie viel Gelder für etwas bereitgestellt wurden.

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