Beiträge zum Glücksspielwesen

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Casino: Was im terrestrischen Bereich reguliert ist, führt im Online-Bereich zu Kontroversen zwischen den Ländern. (Foto: BS/Proll)

Nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz und der Konferenz der Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder scheint eine gemeinschaftliche Lösung zur Glücksspielregulierung nicht mehr in allzu weiter Ferne. Doch vor allem bei der Frage um eine Legalisierung im Online-Bereich herrscht noch Uneinigkeit. Die aktuelle Ausgabe der “Beiträge zum Glücksspielwesen – Eine Fachreihe des Behörden Spiegel” greift die gegenwärtigen Diskussionen rund um den Glücksspieländerungsstaatsvertrag auf.

Am 8. Mai 2019 fand der 4. Bundeskongress zum Glücksspielwesen des Behörden Spiegel in Berlin statt. Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und der Branche selbst diskutierten über aktuelle Entwicklungen und offene Fragestellungen. Die “Beiträge zum Glücksspielwesen” bieten in der neuestens Ausgabe einen umfassenden Nachbericht zum Kongress. Wie etwa die Rede von Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport, der einen gesetzgeberischen Alleingang seines Landes ankündigt, für den Fall, dass die Verhandlungen über die Reform des Staatsvertrags dieses Jahr scheitern sollten. Die Runde der Staatssekretäre während der Veranstaltung zeigte aber vor allem eines: Die Länder sind sich einig, dass allen weiterhin an einer bundesweiten, einheitlichen Regulierung liegt. In Details der Ausgestaltung hat man allerdings teilweise unterschiedliche Perspektiven. Die gilt insbesondere für den Online-Bereich.

Interviews mit dem Chef der Senatskanzlei Berlin, Staatssekretär Christian Gaebler sowie dem Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Staatssekretär Nathanael Liminski, geben nochmals einen vertieften Einblick in den Status quo der Länderverhandlungen und in die Positionen dieser beiden Bundesländer.

Einen Alleingang seines Bundeslandes beschreibt auch der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sowie stellvertretender Niedersächsischer Ministerpräsident, Dr. Bernd Althusmann. In einem Beitrag zur Neuregelung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes benennt er die Herausforderungen, die zu diesem Schritt geführt haben und die maßgeblichen Änderungen, die der Gesetzentwurf enthält.

Für die kommunale Ebene macht sich Christian Benzrath, Städtischer Rechtsdirektor

und Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Langenfeld, stark. In einem Beitrag zur kommunalen Strukturierung von Glücksspielangeboten und Vergnügungsstätten geht er der Frage nach, wie der terrestrische Glücksspielmarkt in den Städten und Gemeinden organisiert werden sollte.

Auch auf Bundesebene befasst man sich vermehrt mit der Glücksspielregulierung. In der fraktionsinternen großen Koordinierungsrunde der Freien Demokratischen Partei (FDP) wurde ein

Eckpunktepapier zur Neuregulierung des Glücksspielmarktes beschlossen, dessen Inhalt in den “Beiträgen zum Glücksspielwesen” vorgestellt wird.

Die aktuelle Ausgabe der “Beiträge zum Glücksspielwesen” sowie die zurückliegenden Beiträge finden Sie unter: https://www.gluecksspielwesen.de/

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