Vergiftetes Klima

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40 Prozent der deutschen Verwaltungen sind Bedrohungen ausgesetzt, in fast 900 Städten und Gemeinden wurden Angehörige des Öffentlichen Dienstes körperlich angegriffen. (Foto: Ella 87, pixabay.com)

Der Hessische Städte- und Gemeindebund bietet Kommunalpolitikern bei Bedrohungen und Anfeindungen Hilfe an. Künftig können sich betroffene Mandatsträger direkt an den Geschäftsführenden Direktor Karl-Christian Schelzke wenden, der beratend zur Verfügung steht.

“Das Klima ist vergiftet, Hass und Populismus haben auch in der Kommunalpolitik Einzug gehalten. Hiergegen müssen wir uns zur Wehr setzen, ansonsten werden sich in Zukunft kaum noch Menschen aus Angst vor bedrohlichen Reaktionen bereitfinden, in ihrer Kommune politische Verantwortung zu übernehmen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass der lokalen Demokratie die Akteure fehlen werden”, betont Schelzke, der selbst jahrelang als Bürgermeister (Mühlheim am Main) tätig war.

Immer mehr Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche erführen Anfeindungen, offenen Hass und Hetze. Betroffen seien auch die Mitarbeiter in den Behörden. Der Hessische Städte- und Gemeindebund verweist auf eine aktuelle Umfrage, laut der rund 40 Prozent der deutschen Verwaltungen Bedrohungen ausgesetzt sind. Die Zahl der Städte und Gemeinden, in denen ein Mitarbeiter oder ein Gemeinderat körperlich angegriffen wurde, hat sich demnach seit 2017 von 650 auf fast 900 erhöht. Dass Schelzke ihnen als künftiger Ansprechpartner helfend zur Seite stehen will hat auch den Grund, einen Überblick über konkrete Bedrohungslagen zu gewinnen. Gemeinsam mit dem Hessischen Innenministerium, dem Hessischen Landeskriminalamt und dem Hessischen Justizministerium sollen Gespräche geführt werden, um möglichst eine konzertierte Vorgehensweise zu entwickeln.

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