Bundesrechnungshof kritisiert Pläne für Cyber-Agentur

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Der Bunderechnungshof stellt die Finanzierung der Cyberagentur in Frage. Die Agentur für Innovation in der Cyber-Sicherheit soll vielversprechende disruptive Technologien identifizieren und ihnen Richtung Marktreife auf die Sprünge helfen. (Foto: Bundesrechnungshof)

Die Cyberagentur (Agentur für Innovation in der Cyber-Sicherheit) soll nach Vorbild der US-amerikanischen DARPA Innovationen fördern und konkrete Aufträge zur Entwicklung von technischen Lösungen vergeben. Der Bundesrechnungshof bezweifelt allerdings, dass dies mit dem Finanzierungskonzept geleistet werden kann. Das geht aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag hervor.

Im nicht öffentlichen Bericht wird moniert, dass das Bundesinnenministerium (BMI)- und das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu ihrem gemeinsamen Vorhaben von Voraussetzungen ausgegangen seien, die nicht mehr haltbar seien. So wurden zur Finanzierung der Cyberagentur von 2019 bis 2022 265 Millionen Euro veranschlagt. Im jetzt geltenden Finanzplan seien nur 222,5 Millionen vorgesehen. Außerdem waren marktübliche Vergütungen für die Mitarbeiter gefordert worden, um qualifizierte Kräfte gewinnen zu können. Nun werde allerdings das Besserstellungsverbot angewendet.

Der Bundesrechnungshof warnt außerdem vor einer Mehrfachförderung und fehlender Abgrenzung der Cyberagentur von anderen Forschungsorganisationen. So werden die vom Forschungsministerium geförderten Kompetenzzentren für IT-Sicherheit ebenso genannt wie das Forschungsinstitut CODE der Bundeswehr-Universität und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS).

Aufbau verzögert

Die Cyberagentur sollte ursprünglich bereits im Frühjahr gegründet werden. Doch es gab Verzögerungen, unter anderem bei der Standortsuche. Nun hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die eigentlich für letzte Woche vorgesehene Freigabe der Gelder verweigert, weil der Koalitionspartner SPD die Rechtsform der GmbH ablehnt, wie aus Parlamentskreisen zu hören war. Damit liegt die Finanzierung bis nach der Sommerpause auf Eis.

Nun haben Bundesinnenminister Horst Seehofer und BMVg-Staatssekretär Peter Tauber zunächst eine Absichtserklärung mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt zur Ansiedlung der Agentur in der Region Halle/Leipzig unterzeichnet.

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