Rückkauf kommunaler Wohnungen

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Das Land Thüringen will in Gera ehemals kommunale Wohnungen wieder in den Besitz der öffentlichen Hand bringen. (Foto: thamton, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Die Thüringer Landesregierung will über die landeseigene Industriebeteiligungsgesellschaft, eine hundertprozentige Tochter der Thüringer Aufbaubank, 75,1 Prozent der Anteile an der Geraer Wohnungsgesellschaft GWB Elstertal erwerben. Der Mehrheitsanteil liegt derzeit noch bei der britischen Investmentfirma Benson Elliot. Das Thüringer Infrastrukturministerium rechnet mit einem Preis von 70 Millionen Euro.

Benson Elliot hatte im August 2016 die Beteiligung aus der Insolvenzmasse der Stadtwerke Gera erworben. Die Investmentfirma besitzt 74,9 Prozent an dem Wohnungsunternehmen, der Stadt Gera gehören die restlichen 25,1 Prozent. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kündigte an, dass das Land Verhandlungen mit der Stadt über den Kauf weiterer Anteile führen wird. Nachdem Benson Elliot erklärte, seine Anteile zu verkaufen, habe der Oberbürgermeister von Gera angefragt, “ob wir nicht dabei helfen könnten, dass das nicht an den spekulativen Markt kommt”, so Ramelow. Das Land gehe nun auf die Bitte ein, da die Kommune nicht über die nötigen Mittel verfüge, Anteile selbst zu übernehmen.

Der Thüringer Bund der Steuerzahler nennt den geplanten Kauf “völlig unverhältnismäßig”. “Auch wenn derzeit der Freistaat im Geld zu schwimmen scheint, gibt es keinen Grund, öffentliche Gelder nach dem Prinzip “koste es, was es wolle” auszugeben”, warnt der Vorstandsvorsitzende Justus Kehrl. Gera sei eine Stadt mit einem nachweislichen Überangebot an Wohnraum und einer überdurchschnittlichen Leerstandsquote mit gleichzeitig vergleichsweise niedrigen Mietpreisen. Der anvisierte Kaufpreis “wäre sinnvoller in neue Sozialwohnungen investiert, die dort entstehen sollten, wo der Wohnungsmarkt wirklich dringenden Bedarf hat, wie z. B. in Jena, Weimar oder Erfurt.”

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