BfJ: Zwei Millionen Euro Strafe für Facebook

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Das Bundesamt für Justiz (Hauptsitz Bonn) hat einen Bußgeldbescheid gegen das Unternhemen Facebook Ireland Limited erlassen. (Foto: BfJ)

Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) im Transparenzbericht über das erste Halbjahr 2018 hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) einen Bußgeldbescheid in Höhe von zwei Millionen Euro gegen die Facebook Ireland Limited erlassen.

Das Unternehmen habe laut BfJ nur eine lückenhafte Liste der eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte in dem Bericht aufgeführt. Dadurch entstehe ein verzerrtes Bild zugunsten von Facebook bezüglich des Ausmaßes rechtswidriger Inhalte auf der Plattform sowie über die Art und Weise, wie das soziale Netzwerk mit ihnen umgeht. “Der Bericht führt nur einen Bruchteil der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf”, erklärte das BfJ in einer Stellungnahme.

Bescheid noch nicht rechtskräftig

Der Bußgeldbescheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Facebook Ireland Limited kann gegen den Bescheid Einspruch einlegen. Sollte das BfJ den Bußgeldbescheid daraufhin nicht aufheben, übersendet es die Akten über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht Bonn.

Die Facebook Ireland Limited fungiert im europäischen Markt als Anbieterin der Digitalplattform Facebook und ist daher gemäß NetzDG verpflichtet, halbjährlich einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu erstellen und im Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Homepage zu veröffentlichen. Der “NetzDG-Transparenzbericht Juli 2018” sei jedoch hinsichtlich mehrerer gesetzlicher Informationspflichten unzureichend. So habe Facebook zwei Meldewege für Beschwerden eingerichtet, nämlich einen Flagging-Meldeweg und ein sogenanntes NetzDG-Meldeformular. Nutzer würden aber automatisch auf den Meldeweg über das sogenannte Flagging gelenkt, während das NetzDG-Formular versteckt sei. Das BfJ vermutet daher, dass die Anzahl der über den Flagging-Meldeweg eingegangenen Beschwerden beachtlich und die Darstellung im veröffentlichten Bericht somit unvollständig sei.

Neben der lückenhaften Beschwerde-Dokumentation sieht das BfJ auch Mängel in den Angaben zur Organisation, zur sprachlichen Kompetenz der Mitarbeiter sowie zu den Schulungen der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Personen. “Die veröffentlichten Angaben ergeben kein schlüssiges, transparentes Bild der Organisation und der Prozessabläufe beim Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte”, so die Behörde. Außerdem wird Facebook vorgeworfen, hinsichtlich der auf die Beschwerden ergangenen Rückmeldungen einen unrichtigen Bericht erstellt zu haben, da die Ausführungen zu den Benachrichtigungen an die Beschwerdeführer keine Rückschlüsse zuließen, ob diese eine Begründung der Entscheidung über den gemeldeten Inhalt enthalten.

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