BGH klärt Preisänderungsklauseln für Fernwärme

0
1699
(Foto: Thorben Wengert, www.pixelio.de)

Fernwärmeversorger dürfen laut OLG Frankfurt Preisänderungsklauseln in Versorgungsverträgen nicht einseitig ändern (21.03.2019, 6 U 190/17). Revision zum BGH ist eingelegt.

Einseitige Änderung von Preisänderungsklauseln

Ein Fernwärmeversorger unterrichtete seine Kunden u.a. in einer öffentlichen Bekanntmachung darüber, dass er das Preissystem und Preisänderungsklauseln in Versorgungs-verträgen ändern werde. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese einseitige Änderung für unwirksam.

Vertragspartner müssen sich über Änderungen einigen

Das OLG Frankfurt gab dem Verband recht. Fernwärmeversorger dürfen Preisänderungsklauseln nicht einseitig ändern. Die Vertragspartner müssen sich darüber einigen. Im Anschluss sei die Änderung öffentlich bekannt zu machen. Ausnahmen sah das OLG nicht. Notfalls müsse der Versorger den Vertrag kündigen, etwa wenn er die Wärmeerzeugung auf einen anderen Brennstoff umstelle und sich die Kostenstruktur ändere.

Revision beim BGH eingelegt

Das OLG ließ die Revision zum BGH zu. Bisher ist umstritten, ob Fernwärmeversorger Preisänderungsklauseln – wie in der Praxis häufig gelebt – einseitig ändern dürfen. Der Verband hat bereits Revison eingelegt.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_Frankfurt_ 21.03.2019_6_U_190_17_PSA_990.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Gesa Johanna Krohn von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. 

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here