BaWü: Massive Datenpanne im Vorfeld der Wahlen

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Durch eine weitreichende Datenpanne wurden in Baden-Württemberg für die Kommunal- und Europawahl im Mai unter anderem auch Kinder und Säuglinge mit personalisierter Wahlwerbung bedacht. (Foto: Tim Reckmann, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Bei den Europa- und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg sind eine Reihe von “massiven Datenpannen bei Meldebehörden zu verzeichnen” gewesen, wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Dr. Stefan Brink berichtet. So seien in zahlreichen Fällen auf rechtswidrige Art und Weise Daten an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen übermittelt worden und im Anschluss unter anderem Kleinkinder und Säuglinge mit personalisierter Wahlwerbung angeschrieben worden.

Zwar nähmen die Parteien “im demokratischen Willensbildungsprozess eine hervorgehobene Rolle” ein und seien “deshalb melderechtlich privilegiert”, wie der Landesbeauftragte erklärt. Aber dennoch zeige die Vielzahl von Pannen bei Datenübermittlungen zum Zwecke der Wahlwerbung einen dringenden Handlungsbedarf bei den Meldebehörden auf. So könnten bereits recht einfache organisatorische und technische Maßnahmen, wie beispielsweise die Schulung der betreffenden Mitarbeitern im Vorfeld von Wahlen oder die Anwendung des Vier-Augen-Prinzips bei der Datenaufbereitung, dabei helfen, dass solche gravierenden Fehler zumindest deutlich seltener auftreten würden. Den Unmut der Bürger über solche Pannen mit den besonders sensiblen persönlichen Daten könne er daher absolut verstehen, erklärte Brink. Gleichzeitig sieht er solche Pannen als grundsätzlich problematisch an: “Weniger Unmut und Unverständnis bei den Bürgern sowie eine zielgerichtete Wahlwerbung hilft letztendlich allen Beteiligten”, resümierte dementsprechend der Landesbeauftragte.

Datenherausgabe grundsätzlich erlaubt

Grundsätzlich haben Parteien durch ihre “hervorgehobene Rolle” in der Demokratie unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, Daten von Wahlberechtigen für personalisierte Wahlwerbung von den Meldebehörden zu erhalten.

Bei den jüngsten Europa- und Kommunalwahlen führte auch diese legale Praxis zu einer Vielzahl von Beschwerden beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Oft war Betroffenen schlichtweg nicht bekannt, dass Meldebehörden Daten an Parteien für Wahlwerbung herausgeben dürfen, wenn sie nicht von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. In diesen Fällen reichte zur Klärung ein Hinweis auf die Rechtslage aus.

Ein solches Widerspruchsrecht gibt es nicht nur bei Melderegisterauskünften zum Zwecke der Wahlwerbung, sondern auch bei der ansonsten legalen Datenübermittlung an Adressbuchverlage zur Herausgabe von Adressbüchern und an Mandatsträger, Presse und Rundfunk bei bestimmten Alters- und Ehejubiläen. Das Widerspruchsrecht muss gegenüber der Meldebehörde geltend gemacht werden, ist ansonsten aber von keinen Voraussetzungen abhängig und braucht nicht begründet zu werden. Ein solcher vom Bürger eingelegter Widerspruch gilt zunächst unbefristet, kann aber jederzeit zurückgenommen werden.

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