Wachsende Kluft trotz historischer Überschüsse

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Der Kommunale Finanzbericht 2019 der Bertelsmann Stiftung zeigt die wachsende Kluft zwischen reichen und armen Kommunen. (Foto: Rainer Stum, www.pixelio.de)

In den Jahren 2017 und 2018 erreichten die Kommunen bundesweit einen Überschuss von 18 Milliarden Euro. Auch NRW, Rheinland-Pfalz und das Saarland konnten ihre Defizite überwinden. Allerdings weiten sich gleichzeitig die bestehenden Unterschiede in den finanziellen Möglichkeiten der Städte weiter aus, wie der Kommunale Finanzreport 2019 der Bertelsmann Stiftung zeigt.


Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, betont: “Der Kommunale Finanzreport 2019 bestätigt mit Zahlen und Fakten, dass die Kluft zwischen finanzstarken Kommunen und strukturschwachen Regionen weiter wächst. Auch die gute wirtschaftliche Lage trägt nicht dazu bei, dass die Unterschiede kleiner werden. Ursache hierfür sind in strukturschwachen Kommunen hohe Sozialausgaben, niedrige Steuereinnahmen und unzureichende Investitionen. Dadurch sinkt die Standortattraktivität immer weiter. Eine wirtschaftliche Aufholjagd wird finanzschwachen Städten so unmöglich – jedenfalls ohne Hilfe von Bund und Ländern.”

Mit Blick auf die Vorstellung der Ergebnisse der “Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse” fordert Jung konkret, eine nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems sowie eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose. Des Weiteren sollen die Mittel zur regionalen Wirtschaftsförderung erhöht werden, so der Oberbürgermeister. In engem Zusammenhang mit der lokalen Wirtschaftsstruktur stehen Steuern als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Aus dem Finanzreport geht hervor, dass sich besonders die Gewerbesteuer in wirtschaftsstarken Regionen seit 2009 dynamisch entwickelt hat. Davon profitiert vor allem Süddeutschland, während sich die Steuerschwäche in Ostdeutschland vertieft. Der stärkste Kreis München hat je Einwohner das Siebenfache Steueraufkommen des schwächsten Kreises Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt.

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