Zur Silberhochzeit ein neuer Vertrag

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Herausgeber und Chefredakteur des Behörden Spiegel, R. Uwe Proll beschreibt in seinem Kommentar einen Rutschbahneffekt, der der Bundesstadt Bonn drohen können, wenn immer mehr Ministerien und deren Arbeitskräfte sich nach Berlin aufmachen. (Foto: Nicole Schnittfincke)

Vor 25 Jahren beschlossen Bundestag und Bundesregierung, nach Berlin zu ziehen. Im Bonn/Berlin-Gesetz heißt es seither, “dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundestadt Bonn erhalten bleibt” (§ 4). Doch das Gesetz wurde an dieser Stelle dauerhaft gebrochen.

Von 20.000 Beschäftigen sind 13.700 in Berlin ansässig, das sind 68,5 Prozent. Von den aktuellen 2.000 Neueinstellungen sind es sogar 85 Prozent. Diesen Rutschbahneffekt zu stoppen, sieht der aktuelle Koalitionsvertrag vor: “Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum. Der Bund wird mit der Region Bonn sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung (Bonn-Vertrag) schließen.”

Die Koalition hat Halbzeit – für manche gar Endzeit –, passiert ist nichts. Durch die Übernahme des Bauressorts ist Bundesinnenminister Horst Seehofer “der Bundesbeauftragte für den Bonn-Berlin-Umzug”.

Die “Region Bonn” (darunter firmieren die Stadt, drei Landkreise, unterstützt durch die Staatskanzleien NRW (federführend) und Rheinland-Pfalz) sorgt sich, dass der Rutschbahneffekt mühsam Erreichtes infrage stellt. Um die verbliebenen sechs Ministerien herum sind Strukturen entstanden, die fürs ganze Land Bedeutung haben.

So ist mit 20 Einrichtungen Bonn der einzig relevante deutsche UN-Standort mit globaler Ausstrahlungskraft. Klima, Umwelt und Wissenschaft sind die Cluster. Entwicklungshilfe ein weiteres mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), dem UN Volunteers Programme, der GIZ und einem Dutzend weiterer Einrichtungen. Dies Beispiel zeigt, was passieren würde, wenn das BMZ Bonn verließe. Das Cluster hätte keinen Regierungsansprechpartner mehr vor Ort, was UN-Organisationen und NGOs zwingend scheint.

“Die Region” will nun ihrerseits im September Verhandlungen über den Bonn-Vertrag mit der Bundesregierung aufnehmen und appelliert schon mal an den Bund, zu erkennen, welche internationale Bedeutung erreicht worden ist. Dies solle der Bund im nationalen Interesse unterstützen. Daher wird vordergründig kein Geld zur Kompensation gefordert, sondern “Projektunterstützung” bei Verkehrsinfrastruktur und Kulturangebot fürs internationale Publikum. Alles entscheidend jedoch ist die Ministerialpräsenz. Das Personal sitzt mit am Tisch, denn es geht um den Verbleib am Rhein und die Ministerialzulage.

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