An der Sache vorbei

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Das Ziel ist klar, doch der geplante Gesetzentwurf zur Begrenzung von befristeten Arbeitsverträgen geht nach Meinung vieler daran vorbei. Am Ende könnte er dem Öffentlichen Dienst sogar schaden. (Foto: eugenwalter, https://stock.adobe.com/de/ )

Die Zahlen sprechen für sich: Bei den sachgrundlosen Befristungen ist der Öffentliche Dienst in weiten Teilen alles andere als ein Vorbild. Was für die Seite der Arbeitgeber ein notwendiges Element für Flexibilität am Arbeitsmarkt ist, ist für Interessenvertreter der Beschäftigten ein schlimmes Übel, das es auszumerzen gilt. Länder wie Berlin und Sachsen verzichten deshalb schon auf diese Form von Arbeitsverträgen. Die Bundesregierung plant, die sachgrundlose Befristung mittels einer Quote für die Privatwirtschaft zu reglementieren. Doch dieses Vorhaben löst nur weiteren Unfrieden aus und geht die tatsächliche Ursache nicht an.

8,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland waren laut IAB-Betriebspanel 2017 befristet beschäftigt. Im Öffentlichen Dienst mit 9,5 Prozent fast jeder Zehnte, während es in der Privatwirtschaft rund jeder 14. Mitarbeiter war (7,1 Prozent). Noch deutlicher ist der Vergleich zur Metall- und Elektroindustrie. Dort beträgt der Anteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse lediglich vier Prozent.

Ähnlich traurig für den Staat ist das Bild bei den Übernahmen in unbefristete Arbeitsverhältnisse: Während 2017 gerade einmal jeder Vierte (25 Prozent) dies schaffte, war es in der Privatwirtschaft mit 42 Prozent fast jeder Zweite. Zwar konnte sich der Öffentliche Dienst laut Ulrich Silberbach auf 39 Prozent steigern. Doch hat sich der Abstand zur Privatwirtschaft dadurch kaum verringert. Dort werden inzwischen 52 Prozent übernommen. “Der Staat ist Schlusslicht im Kampf gegen die sachgrundlose Befristung”, kritisiert der Bundesvorsitzende des DBB Beamtenbunds und Tarifunion und fordert deshalb ihre Abschaffung.

Demgegenüber sieht das Bundesinnenministerium die befristete Beschäftigung als notwendig an. Im öffentlichen Sektor hätten Arbeitgeberkündigungen nur eine untergeordnete Rolle, auch geringfügig Beschäftigte, Leiharbeiter und freie Mitarbeiter würden weitaus seltener eingesetzt als in der Privatwirtschaft. Zudem halte sich der Bund an eine eigens auferlegte 2,5-Prozent-Grenze für sachgrundlos unbefristete Arbeitsverträge, wie in den Haushaltsgesetzen 2018 und 2019 jeweils nachzulesen sei. Demnach gelte diese Grenze für alle Bundesbehörden und werde am jeweiligen Stellensoll im entsprechenden Kapitel des Etats gemessen, heißt es unter anderem in der Antwort auf eine Anfrage im Bundestag (Drucksache 19/9838).

Eben diese Quote soll laut Koalitionsvertrag auf die Privatwirtschaft übertragen und für alle Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten verbindlich werden. Derzeit erarbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf. Dieser sollte schon zum Sommer fertig sein, ist nun aber für den Herbst angekündigt, doch zufrieden ist mit dem bisherigen Vorhaben kaum einer.

“Dieses Gesetz macht in dieser Form überhaupt keinen Sinn”, echauffiert sich Dr. Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Es gehe an den tatsächlichen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorbei. 70 Prozent der Mitglieder seiner Branche seien Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitern. Für diese bedeute das Gesetz, lediglich ein bis zwei Personen sachgrundlos befristen zu können. Damit würden die bestraft, bei denen die sachgrundlose Befristung kein Problem sei, so der Arbeitgeberverbandspräsident. “Wenn schon eine Quote, dann muss damit der Befristungswahnsinn im Öffentlichen Dienst gedeckelt werden.” Die Unternehmen bräuchten hingegen die Flexibilität. Die gebe es aber nur mit der sachgrundlosen Befristung. “Die vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen Befristungen mit Sachgrund spielen in der Praxis kaum eine Rolle, weil sie durch die Rechtsprechungspraxis des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) sabotiert wurden”, sagt Prof. Dr. Richard Giesen, Direktor des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR) an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Oppositionspolitiker Markus Kurth von den Grünen möchte daher erst die Sachgründe rechtssicher gestalten, damit mehr Flexibilität ermöglichen und erst danach die sachgrundlose Befristung abschaffen. Dem schließt sich Gabriele Hiller-Ohm von der SPD an – neben der Einführung der Quote. Wenn dies geschehe, sollte auch gleich die sogenannte Haushaltsbefristung gestrichen werden, fordert Silberbach. Der Öffentliche Dienst sei der einzige, dem dieser Befristungsgrund zur Verfügung stünde. Gerade für diese Flexibilität fehlte es jedoch an geeigneten Maßnahmen, entgegnet der Bundestagsabgeordnete Till Mannsmann (FDP). Der Liberale befürchtet, dass die Wirkungen der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht analysiert worden seien. Die Intention alle zeitlich begrenzt Eingestellten würden unbefristete Arbeitsverträge bekommen, werde sich nicht erfüllen. Stattdessen würden gar keine Einstellungen vorgenommen, warnt er. “Bei Arbeitgebern kann nicht jede Flexibilisierungsmöglichkeit eingeschränkt werden, während sie bei den Arbeitnehmern ausgeweitet werden”, ergänzt Wilfried Oellers (CDU).

Der Wegfall der Haushaltsbefristung würde zweifellos dazu zählen. Mehr noch: Befristete Arbeitsverhältnisse würden haushalterisch nicht über den Stellenetat abgerechnet, sondern über die Sachausgaben. Will der Gesetzgeber die Befristungspraxis tatsächlich eindämmen, muss er nicht die Regularien für das Instrument verkomplizieren, sondern schlicht die Zahl der Stellen erhöhen. Dies wäre ganz im Sinne des Gewerkschaftsvertreters, der für eine aufgabenangemessene Personalausstattung plädiert. In dem Kontext sind die bisherigen zusätzlich gebilligten Stellen im Bundeshaushalt 2019 positiv zu bewerten, um Entfristungen vornehmen zu können. Aber: Nicht immer gibt es für kurzfristige Bedarfe sofort neue Stellen. Und wenn das notwendige Personal nicht eingestellt werden kann, müssten andere Wege gesucht werden, die Aufgaben zu erfüllen. Entweder durch Leiharbeiter oder durch den Einkauf externer Berater. Dies sollte ebenfalls bedacht werden, bevor an einem arbeitsrechtlichen Rädchen gedreht wird.

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