Das strukturierte Herangehen an die Daueraufgabe

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellten die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" sowie die Maßnahmen zur Umsetzung dieser vor. (Foto: BS/Bednarski)

“Wir wollen den Menschen die Chance geben, in all jenen Regionen zu leben, wo sie auch leben wollen”, betont Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung der Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse”. Auch wenn bei einer Gesamtbetrachtung Deutschland gut dastehe, würden erhebliche regionale Disparitäten bestehen. In vielerlei Hinsicht würde ein Paradigmenwechsel stattfinden. Dem zugrunde liegt ein Zwölf-Punkte-Plan.   

Hierbei betont Seehofer ebenso, dass in der Politik auf vielfältige Art ein Paradigmenwechsel stattgefunden habe: “Heute steht die Politik nicht vor ihnen und versichert, dass alles gut ist. Wir haben erkannt, dass wir stellenweise erhebliche Disparitäten bei den gleichwertigen Lebensverhältnissen haben.” Hinzu komme, dass die Grundentscheidung nach Bedarf zu fördern und nicht nach Ost oder West, ebenso eine neue Weiche in der Politik sei.

Gleichzeitig wurde der Deutschlandatlas mit Karten zu gleichwertigen Lebensverhältnissen veröffentlicht. “Der Letzte erschien vor 50 Jahren. Hier drin sind 54 Indikatoren enthalten, die einfache Fakten umfassen und 56 Karten zeigen, wie es um Deutschland und seine Lebensverhältnisse steht. Es wurden keine Bewertungen vorgenommen in gut oder schlecht – nur Fakten”, sagte Seehofer. Der Atlas soll den Ministern bei der Schaffung der gleichwertigen Lebensverhältnisse unterstützen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse für die Demokratie

“Das Schaffen gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine Daueraufgabe. Durch die Kommissionsarbeit wird es strukturiert werden. Es ist ebenso eine Stärkung der Demokratie und des Zusammenhalts in unserem Land”, so Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) betonte vor allem: “Wir gehen mit einer Grundhaltung hinein, wenn die, die Stärker sind, sich zum einen um die Schwächeren kümmern und zum anderen sich eingestehen und akzeptieren: Wenn ich Gleichwertigkeit haben möchte, kann trotzdem nicht jeder gleichermaßen dazugeben. Man muss solidarisch mit jenen sein, die weniger haben und ihnen helfen.”

Zwölf-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse

  1. Mit einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem sollen strukturschwache Regionen gezielt gefördert werden: Der Grundgedanke ist hierbei, die regional beschränkten Förderprogramme auf alle strukturschwachen Regionen in Ost und West, in Stadt und Land auszuweiten.
  2. Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen: Der Bund ergreift hierbei die Initiative in dem bei Neuansiedlungen und Ausgründungen von Behörden diese in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen angesiedelt werden.
  3. Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen: In jenen Gebieten, wo es sich wirtschaftlich für die Unternehmen nicht lohnt, möchte der Bund den Glasfaserausbau mit staatlicher Förderung unterstützen.
  4. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern: Der Bund erhöht seine Investitionen, um ein attraktives Mobilitätsangebot zu fördern. Unter anderem wurde hierfür Artikel 125c des Grundgesetzes geändert, wodurch die Investitionshilfen bereits ab 2020 bei einer Milliarde Euro liegen, anstatt 2025.
  5. Dörfer und ländliche Raume stärken: So soll unter anderem die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserte Agrarstruktur und Küstenschutz” (GAK) dahingehend verändert werden, dass die damit verbundenen finanziellen Mittel nun auch den ländlichen Raum fördern sollen, um beispielsweise Ortskerne wiederzubeleben, erläuterte Klöckner.
  6. Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranbringen: In diesem Zusammenhang verkündete Seehofer, dass der Bund über das Jahr 2021 hinaus, den sozialen Wohnungsbau fördern werde.
  7. Eine faire Lösung für kommunale Altschulden: Der Bundesinnenminister stellte jedoch auch klar, dass der Bund nicht die Altschulden übernehmen werde. Aber eine Lösung werde weiterhin in Kooperation mit den Ländern, die für die aufgabenadäquate Finanzausstattung zuständig sind, und den Kommunen gesucht.
  8. Engagement und Ehrenamt stärken: Die Bundesregierung will eine “Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt” gründen. Klöckner erläuterte, dass “die EU-Datenschutzgrundverordnung nicht gerade dazu beigetragen hat, einen Vereinsvorsitz zu übernehmen. Auch die Finanzierung stellt die Vereinsspitze vor Herausforderungen. Es wird verkompliziert”. Bei solchen Aufgaben, die sich vereinsübergreifend finden lassen, solle mit der Stiftung ein Stück weit entlastet werden.
  9. Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sichern: Der Bund möchte die Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung über 2022 hinaus wahrnehmen.
  10. Barrierefreiheit in der Fläche verwirklichen: Es braucht ergänzende Maßnahmen für die inklusive, barrierefreie Gesellschaft. Deshalb werde ein Bundesprogramm für mehr Barrierefreiheit aufgesetzt.
  11. Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen fördern: Der Bund möchte die Kommunen durch gute Rahmenbedingungen hierbei unterstützen.
  12. “Gleichwertige Lebensverhältnisse” als Richtschnur setzen: Der Bund prüft nun zukünftig bei allen Gesetzesvorhaben, welche Auswirkungen sie auf die Förderung und Wahrung der Lebensverhältnisse in Deutschland haben.

Die Schlussfolgerungen bezüglich der Arbeit der Kommission können hier heruntergeladen werden, die Maßnahmen der Bundesregierung diesbezüglich finden Sie hier.

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