Von Föko III bis Finanz-IT

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Finanzpolitische Diskussion rund um die Finanzausstattung der Kommunen: Der Bundestagsabgeordnete Dr. André Berghegger (rechts) brachte u.a. eine Föderalismuskommission III ins Spiel. Mit ihm diskutierten Uwe Zimmermann, DStGB, und Detlef Holz, Bundesvorsitzender der BAG-Komm. Es moderierte Mechthild A. Stock, Kämmerin a. D. und Mitglied des Bundesvorstandes der BAG-Komm. (Foto: BS/Echtermann)

Zwar hat sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den Kommunen in den vergangenen Jahren vielerorts gebessert, doch die Herausforderungen für die Verantwortlichen in den Kämmereien sind dadurch keineswegs geringer geworden. Nicht zuletzt der Einzug der Digitalisierung und die damit verbundenen zusätzlichen Potenziale hat die Themenvielfalt in den einzelnen Häusern nochmals erhöht. Eine Möglichkeit, sich hierüber einen fundierten Überblick zu verschaffen, bot im Juni der erstmals ausgetragene Petersberger Kämmerer-Gipfel.

“Die Kommunen werden aktuell so gut behandelt wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland”, erklärte Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Durchaus ungewohnte und überraschende Worte aus dem Munde eines Verbandsvertreters und im besten Sinne Lobbyisten der Kommunen. Doch dieser nutzte die Gelegenheit seines Vortrags vor zahlreichen Kämmerern und Führungskräften aus Kämmereien bundesweit auch, um einige Botschaften in die kommunale Familie, aber auch an Bund und Länder zu senden.

Ein Thema, welches derzeit auf allen drei Ebenen gleichermaßen intensiv diskutiert wird, ist die Neuregelung der Grundsteuer. Zur Einordnung der mitunter hitzig geführten Diskussion um die Konsequenzen der Novelle für das örtliche Mietniveau wies er darauf hin, dass die durchschnittliche Grundsteuerbelastung pro Kopf derzeit bei unter 200 Euro im Jahr liege, somit mit Blick auf die Gesamtkosten der Miete nicht allzu sehr ins Gewicht falle. Eine riesige Herausforderung sieht Zimmermann, sollte bis zum 31. Dezember dieses Jahres eine Grundsteuerreform durch Bundestag und Bundesrat gesetzlich auf den Weg gebracht sein, in der Anwendung der Regelung bis zum Jahre 2024. Der Personalaufwand für die Landesfinanzverwaltungen werde enorm sein.

Ein weiteres zentrales Thema von Zimmermann war die Problematik der kommunalen Altschulden, die aktuell auch Gegenstand einer eigenen Arbeitsgruppe, der von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse”, ist.

Was tun mit den kommunalen Altschulden?

Der DStGB fordert von der Kommission die Vorlage eines Modells, nach dem die Kommunen dauerhaft aufgabengerecht finanziell ausgestattet werden. Vor allem müssten die gemeindliche Steuerkraft weiter gestärkt und die Kommunen von Soziallasten weiter entlastet werden. Der Bund müsse dauerhaft weiter die flüchtlingsbedingten Mehrausgaben, vor allem für die Kosten der Unterkunft, übernehmen. Zudem sollen die Länder und der Bund die historische Niedrigzinsphase nutzen, um zu einer Lösung des kommunalen Altschuldenproblems zu kommen. Dabei müsse zugunsten der hochverschuldeten Kommunen bei den Kassenkrediten geklärt werden, ob und wie, über eine Steuerung und Minimierung des Zinsrisikos hinaus, auch die Tilgung der Schulden bei vorrangiger Verantwortung der Länder für die Kommunalfinanzierung realisiert werden kann.

Folglich glaubt Zimmermann auch nicht, “dass der Bund die Altschuldenproblematik lösen wird”, sondern unterstrich mehrfach die Verantwortung der Länder.

Als weitere Variante brachte er den Vorschlag ein, für den Abbau der Altschulden eine Art “öffentliche Bad Bank” einzurichten.

FöKo III könnte klare Finanzstrukturen schaffen

Die Finanzsituation der Kommunen sei grundsätzlich gut, befand Dr. André Berghegger, Mitglied des Deutschen Bundestages und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss des Parlamentes. Zudem gebe es vielfältige Unterstützung des Bundes. Allerdings sei die Verwendung dieser Mittel nicht immer effizient, da es an entsprechenden Kontrollmechanismen fehle.

Mit Sorge blickt er auf den Trend, immer detailliertere Regelungen zu den Finanzbeziehungen in die Verfassung zu schreiben. Die Verfassung sei ein Grundgesetz und kein Ausführungsgesetz.

Berghegger regte an, im Rahmen einer nächsten Föderalismuskommission von Bund und Ländern (FöKo) – dann die dritte ihrer Art – die Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen klar voneinander abzugrenzen und alle Ebenen angemessen mit Finanzmitteln auszustatten.

Kämmerer-Gipfel verbindet

Der zweitägige Petersberger Kämmerer-Gipfel im Gästehaus der Bundesregierung, dem Grandhotel Petersberg, auf dem gleichnamigen Berg in Königswinter bei Bonn, bot den Teilnehmern ein breites Angebot an Diskussionsforen und tiefgreifende Einblicke erfahrener Referenten in den alltäglichen praktischen Umgang mit verschiedensten Herausforderungen in den Kämmereien. Der neue Kongress des Behörden Spiegel und der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Finanz-, Kassen- und Rechnungsbeamten (BAG-KOMM) war dabei sowohl Informationsbörse als auch Plattform, um das bestehende Netzwerk zu pflegen und zu erweitern.

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