Klares Bekenntnis gegen Rechts

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Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte bei einem Gespräch mit dem Hauptpersonalrat der Bundespolizei 11.300 neue Stellen in Aussicht. Neben Vertretern der DPolG nahm auch die GdP - Bezirk Bundespolizei mit ihrem Vorstand an jenem teil und begrüßte das Versprechen des Bundesinnenministers, der sich willig zeigte, deren langjährige Forderung nach einer Sicherheitszulage für Tarifbeschäftigte der Bundespolizei erfüllen zu wollen. (Foto: CSU.de)

Die Bundespolizei soll in den kommenden Jahren sowohl personell als auch in ihrer strategischen Ausrichtung gestärkt werden. Das bekräftigte gestern Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einem Gespräch mit dem Hauptpersonalrat der Bundespolizei, bestehend aus Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei/Bezirk Bundespolizei in Berlin. Außerdem erging der Appell, klare Kante gegen den Rechtsradikalismus in der Gesellschaft, aber auch den im inneren Gefüge der Bundespolizei, zu zeigen. Alle Personalvertreter und Gewerkschafter aus deren Reihen sollten sich diesem vehement entgegensetzen, damit die Bundespolizei nicht unter Generalverdacht gestellt werden würde. Gleichzeitig sollte man jedoch auch keinen begründeten Vorwurf verschweigen.

Seehofer unterbreitete den Ländern das Angebot, dass die Bundespolizei zukünftig mit allen Aufgaben zu tun haben werde, die sich mit den deutschen Grenzen und der Rückführung von Ausreisepflichtigen beschäftigten. Auch die Bekämpfung der Clankriminalität solle durch eine Ausweitung der Befugnisse deutlich verbessert werden. Da die Lagebilder immer komplexer und internationaler werden würden, sei es unerlässlich, auf Schleierfahndungen an allen deutschen Grenzen zu setzen. Außerdem betonte der Bundesinnenminister, dass eine Ausweitung des 30 km-Bereichs sowie anlassbezogene, temporäre, stationäre Grenzkontrollen anstelle von Schlagbaumkontrollen zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung von größter Bedeutung seien.

11.300 neue Stellen

Um die Effizienz der Bundespolizei zu erhöhen, sollen 11.300 neue Stellen geschaffen werden. Bereits 2020 sollen im Haushalt Mittel für 1.000 Anwärter im mittleren und gehobenen Dienst berücksichtigt werden. Erleichterte Aufstiegsverfahren von rund 2.000 Polizeihauptmeistern und Polizeihauptmeistern mit Zulage in den gehobenen Polizeivollzugsdienst werden angestrebt.

Der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, bedankte sich bei Seehofer für die in Aussicht gestellte Personalverstärkung sowie die angedachte Aufstiegserleichterung: “Ein Gespräch mit dem Minister lohnt sich immer. Wir sind hoch erfreut, wenn nach langer Zeit der Forderungen nunmehr Erfolge aus unseren Forderungen hervorgehen. Das macht Mut weiterhin an den Auffassungen festzuhalten. Wir werden jedenfalls die Umsetzungen der Ankündigungen sehr positiv begleiten!”

Der GdP-Vorstand – Bezirk Bundespolizei, bestehend aus den Vorstandsmitgliedern Sven Hüber, Rüdiger Maas und Martin Schilff, begrüßte insbesondere das Versprechen des Bundesinnenministers, sich für eine Sicherheitszulage für Tarifbeschäftigte der Bundespolizei stark zu machen.

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