Kommentar: Klare Haushaltsansätze für Digitalisierung

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Tankred Schipanski ist MdB und digitalpolitischer Sprecher der CDU / CSU-Fraktion. (Foto: Büro Schipanski)

Der Bundeshaushalt ist mehr als die Buchführung des Staates. Welche Mittel wohin fließen, ist eine politische Entscheidung und legt Prioritäten der Regierung fest. Zugleich ist er ein Steuerungselement des Parlaments, denn das Haushaltsrecht ist sein Königsrecht. Somit gibt er uns Parlamentariern eine wirksame Kontrollmöglichkeit der Politik der Regierung. Insbesondere kann der Haushaltsausschuss Mittel sperren, um Druck bei bestimmten Projekten zu machen. So geschehen zum Beispiel, als das Mammutprojekt IT-Konsolidierung Bund stockte oder jüngst bei der Festlegung der 5x5G-Modellregionen.

In der laufenden Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung in der Digitalpolitik viel vorgenommen. Mit der Umsetzungsstrategie “Digitalisierung gestalten” wurde ein umfangreiches Aufgabenbuch mit 111 Vorhaben vorgelegt. Als Parlamentarier der Koalitionsfraktionen begleiten wir diesen Prozess konstruktiv und treiben ihn voran, das gilt insbesondere für den Ausschuss Digitale Agenda sowie auch den Haushaltsausschuss.

Die Herausforderung dabei: Es gibt keinen eigenen Digitalhaushalt und damit aktuell auch keine übersichtliche Aufstellung aller Ausgaben für Digitalisierung. Jedes Ministerium verortet zahlreiche Digitalisierungsprojekte in seinen Einzelplänen, ob es um Zuwendungen an Dritte geht oder um Projekte, die die Digitalisierung der Bundesverwaltung selbst betreffen. Es gibt keine genaue Definition dessen, was als Digitalisierungsprojekt gilt und was nicht. Doch wir brauchen eine transparente Gesamtübersicht, um wirklich nachvollziehen zu können, welche Prioritäten die Regierung in ihrer Digitalpolitik setzt, ob die Maßnahmen sinnvoll ineinandergreifen und Investitionen zielgenau getätigt werden, um dann gegebenenfalls nachsteuern zu können.

Das gilt sowohl für die Bereiche, in denen wir aufholen wollen, wie der digitalen Bildung, Verwaltung oder Infrastruktur. Es gilt aber auch für konsequente Investitionen in Schlüsseltechnologien. Notwendig ist eine nationale Kraftanstrengung, um weltweit wettbewerbsfähig bleiben zu können. Strategisch muss sich das auch in Haushaltszahlen darstellen: Die in der Strategie “Künstliche Intelligenz” (KI) der Bundesregierung angekündigten drei Milliarden Euro Investitionen für die Erforschung und Anwendung müssen auch fließen – als zusätzliche Mittel und nicht als schöngerechnete Summe bereits bestehender Projekte. Die in der Haushaltsvorlage des Finanzministers vorgesehene eine Milliarde ist nicht genug. Es ist zudem unklar, welche konkreten Förder-Maßnahmen in welchen Häusern bereits laufen und zur KI-Strategie gezählt werden. Hier wird der Ausschuss Digitale Agenda Transparenz einfordern.

Wie herausfordernd die ressortübergreifende Koordinierung der Digitalpolitik Bundesregierung ist, liegt auf der Hand. Umso wichtiger ist die Begleitung und Kontrolle durch das Parlament. Und um diese Aufgabe effektiv wahrnehmen zu können, brauchen wir eine transparente Aufschlüsselung und Zusammenfassung der Digitalisierungsansätze des Bundeshaushalts, die die ambitionierte Digitalpolitik mit Zahlen untermauert.

Den Kommentar hat Tankred Schipanski, MdB und digitalpolitischer Sprecher der CDU / CSU-Fraktion, verfasst.

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