Weitere Verstärkung diskutiert

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Die Bundespolizei (Foto) könnte in Zukunft zahlreiche zusätzliche Stellen erhalten. Haushälterisch hinterlegt sind diese aber noch nicht. (Foto: BS/Bundespolizei)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit den Mitgliedern des Hauptpersonalrats (HPR) der Bundespolizei u.a. über einen möglichen weiteren Personalaufwuchs gesprochen. Dabei machte er deutlich, dass es sich bei den 11.300 weiteren Stellen zunächst um eine Absichtserklärung handele, die haushälterisch noch nicht hinterlegt sei. “Aus diesem Grunde ist auch noch unklar, ob wir die zusätzlichen Planstellen auch tatsächlich erhalten”, berichtet der HPR-Vorsitzende Sven Hüber von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Außerdem sei über die Kompensation altersbedingter Abgänge im gehobenen Dienst der Bundespolizei gesprochen worden. Aus demografischen Gründen scheiden bis 2025 allein in dieser Laufbahn 3.600 Stelleninhaber aus. ” Wir haben uns mit Minister Seehofer daher vereinbart, dass 2.000 Hauptmeister direkt in den gehobenen Dienst wechseln und weitere 3000 verkürzt den Laufbahnwechsel machen sollen”, erläutert Hüber. Dafür müsse jedoch noch die Laufbahnverordnung geändert werden. Des Weiteren habe der Ressortchef zugesagt, wegen der Liegenschaftssituation der Bundespolizei und insbesondere mit Blick auf die teils desolate Unterbringung von Bundespolizisten in Bahnhofsdienststellen das Gespräch mit dem Vorstand der Deutschen Bahn (DB) zu suchen. Mit den Innenpolitikern der Koalitionsfraktionen wolle er zudem über die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage bei der Bundespolizei sprechen. “Die Zahlung einer Sicherheitszulage nicht nur an Verwaltungsbeamte, sondern auch an Tarifbeschäftigte bei der Bundespolizei hält der Bundesinnenminister darüber hinaus für eine Selbstverständlichkeit”, sagt Hüber.

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