Mehr staatlicher Druck auf rechte Szene

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Lässt die IDB als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen: der Präsident des BfV, Thomas Haldenwang. (Foto: BS/BfV)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die sog. “Identitäre Bewegung Deutschland” (IBD) nunmehr als eine “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) ein. Der Präsident des BfV, Thomas Haldenwang, erklärte aus diesem Anlass: “Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder.” Sein Fazit: “Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.”

Die sich als “ethnopluralistisch” verstehende Identitäre Bewegung entstand in Frankreich und 2014 wurde die IDB ins deutsche Vereinsregister eingetragen Zwei Jahre später hat das BfV den deutschen Ableger zum Verdachtsfall erklärt und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die damals eingeleitete Beobachtung der IBD hat nun ergeben, “dass das Verdachtsstadium überschritten ist.” Als Folge ergibt sich daraus das Recht zur systematischen Beobachtung der IDB, zur Auswertung personenbezogener Daten sowie zur Anwendung anderer nachrichtendienstlicher Mittel.

Bereits Anfang dieses Jahres hatte das BfV bekanntgegeben, dass fortan die AfD-Teilorganisationen “Junge Alternative”, d.h. die Jugendorganisation der Partei, und die Sammlungsbewegung “Der Flügel” um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zum Verdachtsfall erhoben worden sind. Für die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) selbst bedeutet dies: Die “Einschläge” der Staatsorgane der wehrhaften Demokratie kommen immer näher!

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